Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 171

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14.23.46

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt nur kurz – denn ich habe die Zeit nicht – auf die zwei Oppositionsredner repliziere, dann frage ich mich, ob irgendwer vergisst, dass wir auch geltendes Recht haben. Das kann man ja nicht ausblenden! (Zwi­schenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ich habe jetzt nur nicht die Zeit, das hier auszuführen, das können wir aber auch bei einem Kaffee machen.

Das Gespräch mit dem Polizisten ist geltendes Recht, bitte, und das seit Jahren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Als Ersatz für Asylverfahren?) Da werden immer Sachen vermischt. Es ist sehr schwierig, bei einer so heiklen, sensiblen Materie, zu probieren, das sachlich zu diskutieren.

Es hätte mich zum Beispiel gefreut – und das seit Wochen –, wenn sich einer, Frau Klubobfrau, hingestellt und gesagt hätte: Was die Republik Österreich, deren Bürger, NGOs und staatliche Organisationen leisten, ist hervorragend. (Abg. Korun: … hat sie gerade gesagt!) 24 EU-Länder tun nichts, und keiner sagt das. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir diskutieren ununterbrochen, was bei uns schlecht ist. Öster­reich leistet Hervorragendes, bitte! Wir leisten Hervorragendes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es war eine gesamtstaatliche Vereinbarung beim Asylgipfel im Jänner, wo Bundes­regierung, Länder, Städte, Gemeindebund sich auf eine Zahl festgelegt haben. Wenn wir vier Jahre – das ist das Paktum – diese Zahl an Flüchtlingen hier aufnehmen, ordentlich betreuen können, haben wir mit den 90 000 Personen vom letzten Jahr in Wirklichkeit 2,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung aufs Beste versorgt und sind innerhalb der Europäischen Union Erster. Und dafür, dass wir Erster sind, Frau Dr. Glawischnig, kritisieren wir uns nur. Das zeigt ja das Spannungsfeld, das Kollege Darmann gesagt hat, und was Sie gerade vor mir gesagt haben, ich weiß es schon. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie machen es sich schon leicht!)

Was schaffen wir? – Wir versuchen auch, diese Frage zu lösen und zu diskutieren, denn es nützt uns ja nichts, ich kenne ja das alles auch von der anderen Seite. Wenn Sie mir aber einreden wollen, es ist normal, dass man Flüchtlinge in Not in einem Radstadion, in einem Fußballstadion, in einer Fabrik unterbringt, dann haben wir unterschiedliche Ansichten, denn das ist für mich keine normale Unterbringung. Das ist eine Notsituation, die wir gemeinsam nicht mehr erleben wollen, weil das auch nicht im Interesse jener Menschen ist, die unsere Hilfe erwarten. Da sieht man auch unsere Grenzen, sieht, was wir noch leisten können. Ich glaube, dass wir so fair sein müssen.

Unser Bundeskanzler hat sich monatelang bemüht, zu einer europäischen Lösung zu kommen. Ich habe nie etwas anderes gesagt: Es geht nur mit einer europäischen Lösung. Aber wenn wir auf Europa warten – bei aller Wertschätzung für die Euro­päische Union –, warten wir noch lange, bis wir zu einer Lösung kommen. (Abg. Korun: Wir sind Europa!) Daher müssen wir das vorziehen und versuchen, es national zu lösen.

Ich glaube, wir sollten uns erstens bei allen, die uns bis jetzt geholfen haben, be­danken, vor allem bei den NGOs – ich will nicht müde werden, das immer wieder zu betonen – und bei der österreichischen Bevölkerung, denn da wurde ja Hervorra­gen­des, teilweise Übermenschliches geleistet.

Ich denke, für diese Zahl an Personen, die wir uns für die nächsten vier Jahre vor­genommen haben, ordentlich, human, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu betreuen, brauchen wir uns nicht zu genieren. Niemand in Europa macht uns das nach, wir selbst reden es aber ununterbrochen schlecht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 


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