Deswegen können wir das Ganze, was Sie da gesagt haben, gleich einmal vergessen. Gehen wir zur Sache.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb wir zustimmen werden. Es ist aber nur ein erster Schritt, es müssen weitere folgen. Das habe ich Ihnen im Ausschuss ohnehin schon gesagt, Herr Bundesminister.
Ich glaube, es ist ein deutliches Signal an die EU, dass man mit uns so nicht umgehen kann, dass man uns nicht im Regen stehen lassen kann, dass man nicht einfach in Griechenland und Italien die Türen aufmachen und alle nach Österreich bezie-hungsweise nach Deutschland schicken kann. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Und dieses Signal wollen wir hier mittragen, damit dem ein Riegel vorgeschoben wird.
Ich glaube, der Herr Minister hat es ohnehin schon gesagt. Es sind sehr viele, die Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht wirklich subsidiär Schutzbedürftige, die vor Krieg flüchten, meine Damen und Herren. Da stehen die wirtschaftlichen Interessen – ich habe das vor zwei Stunden hier schon angesprochen – im Vordergrund.
Es wundert mich daher auch nicht, dass der türkische EU-Minister, als er vor eineinhalb Wochen hier im Parlament zu Besuch war – ich war bei diesem Gespräch dabei –, gesagt hat, es müsse von der Europäischen Union und speziell von Österreich und Deutschland klare Signale an die Wirtschaftsflüchtlinge geben, dass sie hier keine Chance haben.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird ein solches Signal gesetzt. Deshalb wird man klar dahinterstehen müssen, auch wenn es nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Da müssen natürlich Schritte folgen.
Der türkische EU-Minister hat noch etwas gesagt, nämlich: Wenn ihr solche Signale setzt, entzieht ihr den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Und darum geht es, denn wenn die nicht mehr Erfolg haben, werden sie auch keine Menschen mehr anwerben können.
Es wird nämlich aktiv geworben in diesen Ländern, indem man sagt: Wir bringen dich in eine bessere Welt! – Wir wissen aus vielen Berichten im Fernsehen und in anderen Medien, dass Menschen, die wieder zurückgehen, weil sie hier nicht das gelobte Land vorfinden, das sie hier vorzufinden erwartet hatten, dann sehr enttäuscht sind und ihre wirklichen Gründe nennen, warum sie hierher gekommen sind. Meine Damen und Herren, da müssen klare Signale gesetzt werden, dass sich Wirtschaftsflucht nicht lohnt, damit diese Menschen zu Hause bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)
Abschreckung ist wichtig, in jeder Hinsicht, und zwar speziell für die Schlepper, die hier ihre schmutzigen Geschäfte machen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Schlepper“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, sich verstärkt im Kampf gegen die Schlepperkriminalität einzusetzen und dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vor-
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