Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 176

die Genfer Flüchtlingskonvention in das europäische Primärrecht und sieht ein Recht darauf vor, dass man einen Asylantrag stellen darf.

Die Karl-Franzens-Universität Graz stellt ebenso fest, dass das subjektiv rechtliche Gehalt des Konzepts von Asyl zumindest das Recht um Asyl anzusuchen beinhaltet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich muss es Ihnen vorlesen, da Sie es offensichtlich nicht gelesen haben und diese Begutachtung in keiner Art und Weise ernstgenommen haben! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Herr Kollege Rädler! Haben Sie eine einzige Stellungnahme gelesen? Dann wüssten Sie, wieso das, was Sie vorhaben, grundrechtswidrig, menschenrechtswidrig, verfas-sungs­widrig und europarechtswidrig ist. (Abg. Rädler: Obergscheiter!) Sie wollen nach diesen Stellungnahmen dem immer noch zustimmen, das wundert mich bei der ÖVP, die sich einmal auf die christliche Nächstenliebe bezogen hat, nicht mehr. (Abg. Rädler: NEOS sind links!)

Dass aber die Sozialdemokratie, die irgendwann einmal Grund- und Menschenrechte in ihren Vordergrund gestellt hat, dem auch noch zustimmen will und jetzt versucht, grundlegende Grund- und Menschenrechte auf dem Altar des Populismus zu opfern, das schlägt im Grunde genommen dem Fass nur den Boden aus. (Abg. Rädler: … sollten gleich einen Parteiwechsel machen!)

Was Sie machen: Sie machen das Geschäft der FPÖ! Sie machen den Menschen draußen genauso Angst wie die FPÖ das macht. (Abg. Rädler: Sie spalten das Land!) Das wundert mich so sehr, da Sie nach dem letzten Sonntag eigentlich auch sehen sollten, dass die Bevölkerung lieber den Schmied als den Schmiedl wählt, in dem Fall: Präsident Hofer. (Ruf bei der FPÖ: Bravo Hofer!) Spätestens seitdem sollten Sie wissen, dass Sie mit dieser Politik in keiner Art und Weise weiterkommen werden. (Abg. Rädler: Linke Hetze!)

Es ist Ihnen offensichtlich immer noch nicht klar, dass Sie in einer unglaublichen Art und Weise versuchen, das uneingeschränkte Recht, um Schutz anzusuchen, auszu­hebeln und ein Grundrecht abzuschaffen. Ich wundere mich jetzt schon und habe auch Angst davor, welches Grundrecht Sie als Nächstes abschaffen wollen.

Ich sage Ihnen aber auch eines klar: Wer ein so offensichtlich geringes Geschichts­bewusstsein hat, wer sich nicht daran erinnern kann, wieso wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg auf grundlegende Grund- und Menschenrechte verständigt haben und uns darauf verständigt haben, dass wir diese Grund- und Menschenrechte auch einhalten, wer dieses mangelnde Geschichtsbewusstsein hat, der wird in einigen Jahren auf-wachen und draufkommen, dass all diese Grund- und Menschenrechte, auf die wir uns geeinigt haben, die wir uns als Bürgerinnen und Bürger erstritten haben (Abg. Rädler: Hellseher!), dass der Rechtsstaat, dass die Verfassung in Österreich nichts mehr wert sind.

Das Problem ist nur: Dann wird es leider Gottes schon viel zu spät sein. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 

14.40.07

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Scherak, zeigen Sie mir, wo in der Genfer Flücht­lingskonvention steht, dass ich mir mein Asylland selbst aussuchen darf! Das auch an die Kolleginnen und Kollegen der „GrünInnen“: Wo steht das drinnen? – Nir­gends!