Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 194

Na ja, Sie müssen schon verstehen, dass Sie uns diese Misere eingebrockt haben! (Beifall bei der FPÖ.) Dass man einfach nicht bereit war, bestehendes Recht – nämlich EU-Recht, die Schengener Verträge, Dublin-Abkommen und, und, und – einzuhalten und auch zum Kern des Asylrechts zurückzukehren. Dann hätte nämlich fast niemand das Recht gehabt, überhaupt in Österreich den Asylantrag zu stellen! Das ist der Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab. Natürlich hat es einige Bestimmungen, die wir befürworten würden, aber dem Grunde nach ist es nichts anderes als der Versuch (Abg. Amon: Warum dann die Abänderungsanträge?), wie schon gesagt, das vorher­gehende Versagen zuzudecken und sich einen Grund zu verschaffen, damit man jetzt erst vielleicht einmal in der Lage sein wird, Asylanträge von Flüchtlingen nicht in Öster­reich zu führen, sondern die anderen, angrenzenden Staaten in die Verantwortung zu nehmen.

Was uns damit eingebrockt wurde, auch in sicherheitspolitischer Hinsicht, hat Kollege Lugar heute schon gesagt: dass man laufend in den Medien, in der Berichterstattung lesen kann, dass junge und alte Frauen von uns von jungen und alten Migranten belästigt werden, vergewaltigt werden und, und, und. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden, da gibt es nichts zu deuten!

Eines hat der Herr Vizekanzler schon gesagt, und zwar: Man müsse endlich die Erwar­tungshaltung brechen. – Ja, ich gebe ihm vollkommen recht: Die Erwartungshaltung ist zu brechen, einerseits bei den Staaten, die glauben, sie könnten weiterhin, auch in Zukunft noch, die Migranten oder die scheinbaren Asylwerber zu uns weiterschicken, damit wir etwas machen. Man sieht es ja deutlich an Italien, wo die Quote 1,5 ist, im Gegensatz zu Österreich mit einer Aufnahmequote von über 10 Prozent. Das wird nicht gehen, da hat der Herr Vizekanzler recht. Aber wir müssen auch gegenüber den poten-ziellen Asylwerbern klarmachen, dass in Österreich niemand aufhältig bleiben kann, wenn er sich illegal in unser Sozialsystem einzuschleichen versucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wohin der Zug in Wirklichkeit fährt, sieht man aus einer Anfragebeantwortung an Kolle-gin Belakowitsch-Jenewein. Sie hat nämlich gefragt, wie viele Asylwerber im vorigen Jahr zwangsweise zurückgebracht wurden. Man sehe und staune: Von den insgesamt 90 000 Asylwerbern wurden 3 278 Personen wieder zwangsweise rückgeführt! Und noch 5 000 haben mit finanzieller Unterstützung Österreichs freiwillig das Land verlas-sen.

Eines noch: Rechnet man die dazu, die man jetzt von anderen Staaten, zum Beispiel aus Deutschland, zurückgeführt bekommt – im Jänner allein waren es 3 987 Per­sonen –, dann kann man sich ausrechnen, wohin wir dieses Jahr und in den nächsten Jahren wandern werden. All diese Prognosen, die Sie treffen, sind richtig: dass die Kriminalität steigen wird und dass wir interethnische Konflikte haben werden. Deshalb sage ich Ihnen: Drängen Sie darauf, international, in Europa und auch selber, die bestehenden Gesetze einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fasse kurz zusammen: Der Nationalrat soll heute das Scheinmedikament für die Bundesregierung bereitstellen, um den Patienten zu heilen, aber ich sage Ihnen jetzt eines: Dieses Placeborezept wird keine Wirkung zeigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

15.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.