15.40
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieser Gesetzesänderung heute zustimmen, mein Kollege Christoph Hagen hat das in seinem Redebeitrag auch schon begründet. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal festhalten, dass es für uns nach wie vor nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, dem noch viele weitere folgen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wenn man sich vor Augen hält, dass hier eine Verordnung in der Möglichkeitsform geschrieben worden ist, dann kann man das schon als zahnlos bezeichnen. Die Probleme sind evident, die Probleme sind da, und vor allem die Damen und Herren von den Grünen und von den NEOS verschließen gerne ihre Augen vor diesen Problemen und der Realität. Sie verschließen auch die Augen vor den Ängsten der Bevölkerung, sie gehen darauf überhaupt nicht ein und sie lassen die Bevölkerung hier quasi außen vor. (Abg. Pendl: Genau!)
Wenn Sie schon so viele Flüchtlinge aufnehmen wollen und die Grenzen offen sein sollen und die Leute kommen, kommen, kommen sollen, wenn Sie Willkommenspolitik machen wollen, dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Öffnen Sie alle Ihre Wohnungen, Ihre Häuser, und nehmen Sie so viele Flüchtlinge auf, bis Sie wahrscheinlich keinen Platz mehr in Ihrem Haus oder in Ihrer Wohnung haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurden schon einige Punkte angesprochen: Es gibt massive Probleme, und wir sind hier noch am Anfang. Es wird noch sehr viel auf uns zukommen. Wir haben jetzt einen neuen Innenminister, und ich habe gestern Ihr Interview (in Richtung Bundesminister Sobotka) in der „ZiB 2“ verfolgt. Ich konnte mit Erstaunen feststellen, dass Sie zugegeben haben, dass die Kriminalität auch unter den Asylwerbern in der Vergangenheit gestiegen ist. Das ist gleichfalls ein Punkt, der hier angesprochen werden muss, der evident ist und der auch behandelt werden muss.
Mein Kollege Hagen hat in seiner Rede schon einige Anträge eingebracht, denn es heißt ja immer – und heute in der Debatte wurde es auch wieder erwähnt –, dass von den Oppositionsparteien keine Anträge, keine Vorschläge kommen et cetera. Er hat Anträge eingebracht, und auch ich werde hier einen Antrag einbringen, und zwar einen betreffend DNA-Fingerabdruck. Wenn man die Medien verfolgt, und ich hoffe auch die Grüninnen und Grünen und die NEOS machen das, liest man darin nämlich Folgendes – und diesbezüglich möchte ich Ihnen nur ein paar Auszüge aus der jüngsten Vergangenheit geben –:
„Schülerin in Zug von jungem Flüchtling bedrängt“; „Studentin von jungen Asylwerbern vergewaltigt“; „Mutiger Helfer von Sextätern brutal verprügelt“ und in Wiener Schwimmbädern gibt es ein 10-Punkte-Programm für mehr Sicherheit.
Wo sind wir denn?! Haben wir nicht bereits den Notstand, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wie viele müssen noch vergewaltigt werden, was muss noch passieren, dass hier endlich etwas geschieht und dass vielleicht auch die Damen und Herren von den Grünen und den NEOS dazu kommen umdenken? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.)
Ich möchte auf meinen Antrag zurückkommen, den ich schon angekündigt habe. Darin geht es darum, einen DNA-Fingerabdruck zu nehmen. Die momentane Schwierigkeit im Bereich der klassischen Abnahme des Fingerabdruckes bei Asylwerbern besteht ja darin, dass sich Personen, wenn sie bereits abgeschoben wurden und wenn sie wieder zurückkommen wollen, die Fingerkuppen verätzen oder mit Messern ritzen, denn so sind sie beim klassischen Fingerabdruck nicht mehr zu identifizieren. Mit diesem Vorschlag des DNA-Fingerabdruckes könnten diese Personen identifiziert werden und
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