könnten auch, wenn eine strafrechtliche Tat erfolgt, eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff et cetera, leichter identifiziert werden und auch dingfest gemacht werden. Man könnte sie ermitteln.
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „DNA-Fingerabdruck“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Abnahme von DNA-Fingerabdrücken an der Grenze bei der Einreise nach Österreich von allen männlichen Asylwerbern ab 14 Jahren vorsieht.“
*****
(Beifall beim Team Stronach.)
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und möchte abschließend noch ein paar Worte an den neuen Innenminister richten.
Herr Bundesminister Sobotka, Sie haben ein großes, sehr wichtiges Ressort übernommen und auch eine große Verantwortung. Ich möchte da auch das Waffengesetz ansprechen, das ja auch in Ihren Bereich fällt, und ich hoffe, dass Sie sich in diesem Bereich beweglicher zeigen als Ihre Vorgängerin. Mit einer Verschärfung des Waffengesetzes würden wir hier ins Leere gehen. Wir wissen, Verbrecher und Terroristen halten sich an keine Gesetze, bewaffneter Selbstschutz ist die beste Lösung gegen Terroristen und andere Kriminelle.
Meine Forderung: Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen. Dies muss für jeden unbescholtenen Bürger ohne behördliches Ermessen gelten, und dieser Forderung, so hoffe ich, sehr geehrter Herr Minister, werden Sie auch nähertreten können.
Wir werden demnächst auch wieder Initiativen in dieser Richtung einbringen und an diesem Thema auch dranbleiben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
15.46
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „DNA-Fingerabdruck“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1098 d.B.)
Mittlerweile vergeht fast kein Tag mehr, ohne neuerliche Meldungen in den Medien von Vergewaltigungen junger Frauen durch Asylwerber oder Schlägereien an öffentlichen Plätzen, in die wiederum Asylwerber involviert sind. Das subjektive Sicherheitsgefühl
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