Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 197

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der österreichischen Bevölkerung ist im Sinken. Viele Österreicher und Österreicherin­nen fühlen sich vom Staat alleine gelassen bzw. haben den Eindruck ihre Ängste und Befürchtungen werden nicht ernst genommen. Auch der Anstieg der Personen, welche eine Waffenbesitzkarte beantragt oder sich einen Pfefferspray zugelegt haben, lässt darauf schließen, dass sich die Österreicher und Österreicherinnen nicht mehr sicher fühlen und sich darauf vorbereiten, sich im Notfall verteidigen zu müssen.

Gerade Vergewaltigungen hinterlassen bei den Betroffenen nicht nur körperliche Be-einträchtigungen, sondern schwere psychische Verletzungen, die nicht wiedergut-zu-machen sind. Die Täter gehören auf das Härteste bestraft. Es müssen präventive Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung gesetzt werden, was aufgrund des hohen Anteils ausländischer Täter für schärfere Kontrollen bei der Einreise nach Österreich spricht. Jeder männliche Asylwerber ab 14 Jahren soll schon an der Grenze einen DNA-Fingerabdruck abgeben. Dieses Vorgehen hätte abschreckende Wirkung und würde in weiterer Folge im Falle eines Verbrechens auch dazu dienen, die jeweiligen Täter rasch und vor allem präzise ermitteln zu können.

Die momentane Schwierigkeit im Bereich der „klassischen“ Fingerabdruckabnahme bei Asylwerbern besteht u.a. darin, dass Personen, die bereits abgeschoben wurden, sich z.B. die Fingerkuppen verätzen oder mit einem Messer ritzen und dadurch die Finger-abdrücke nicht mehr mit vorhandenen Daten verglichen werden können und die Per­son nicht identifiziert werden kann. Dies ist im Fall eines DNA-Fingerabdrucks nicht möglich, die Person bleibt identifizierbar.

In Österreich gibt es seit Oktober 1997 eine zentrale DNA-Datenbank, in der gene-tische Fingerabdrücke von Straftätern (ab Einbruchsdelikten bis hin zu Mord) ge-speichert werden. Durch die Abgabe eines DNA-Fingerabdrucks ist es möglich, eine Person eindeutiger festzustellen als bei einem „klassischen“ Fingerabdruck, jedoch ist es aufgrund dieser DNA-Analyse nicht möglich, auf Krankheiten, Krankheitsdis-posi-tionen, Erbleiden, Infektionen, Persönlichkeitsmerkmale wie Aussehen, Intelligenz, sexuelle oder sonstige Neigungen der Person Rückschlüsse zu ziehen, da sie aus-schließlich nicht-codierte Bereiche typisiert.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzes-ent-wurf vorzulegen, der die Abnahme von DNA-Fingerabdrücken an der Grenze bei der Einreise nach Österreich von allen männlichen Asylwerbern ab 14 Jahren vorsieht.“

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Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


15.46.37

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher hat in unserer Demokratie und in unserer Verfassung ein einfacher Grundsatz gegolten: Gesetze werden vom Parlament erlassen, Gesetze werden vom Parlament geändert.

Die Regierung kann auf Basis von Gesetzen Verordnungen erlassen, aber sie kann eines nicht: Sie kann nicht durch Verordnungen Gesetze ändern. Das wird mit dem


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