Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 285

Genauso ist es wichtig, eine einfachere Zusammenarbeit der Ärzte zu ermöglichen, Ärzte-GesmbHs. Das Forcieren der PHCs wird eine Sackgasse sein und die Motivationslage der Kollegen nicht unbedingt verbessern. Wie gesagt, die PHCs, über die wir jetzt eigentlich nicht sprechen wollen, sind der falsche Weg.

Der zweite Antrag, den es hier gibt, betreffend rasche, unbürokratische Eingliederung syrischer Ärztinnen und Ärzte und weiteren Gesundheitspersonals in das öster­reichi­sche Gesundheitssystem, klingt verlockend, da sagt man: Warum nicht? Die können ja vielleicht nur in Flüchtlingslagern eingesetzt werden oder so wie Sportärzte! – Das halten wir für nicht zielführend, denn es gibt auch für Drittstaatsangehörige eine Appro­ba­tionsordnung.

Das hat einen Grund. Dazu möchte ich eine Stellungnahme von Lord Ralf Dahren­dorf – der ja 2009 verstorben ist – vorlesen, die das vielleicht am einfachsten erklärt. Zum Unterschied USA – Europa sagt er: „Die USA sind ein offenes Einwande­rungs­land mit schwachem Sozialsystem“ – und in unserem Fall auch nicht so hohen Stan­dards im Gesundheitssystem –; „die Europäer haben“ dagegen „großzügige Sozial­staaten“ und sehr hohe Standards im Gesundheitssystem „geschaffen, die sie aber nicht mit Außenstehenden teilen […] können“. – So viel zu den Diskussionen, die wir heute schon den ganzen Tag hier führen.

Was die Ausbildung syrischer Ärzte betrifft, so haben Sie richtig gesagt, Frau Minister: Das kann nicht nur für die Syrer gelten oder für eine bestimmte Bevölkerungs- oder Staatengruppe. Ich glaube, bei dieser Thematik, die natürlich auch eine schwierige ist, sollte man mit der Ärztekammer dahin gehend diskutieren, die Approbationsordnung vielleicht zu verändern, sodass es möglicherweise auch schneller geht als heute; aber das System aufzuweichen nur aufgrund einer Anlassgesetzgebung, das finden wir nicht richtig.

Eines muss in diesem Zusammenhang auch noch gesagt werden: Es ist ein unge­schriebenes Gesetz, aber Mitglieder des Gesundheitssystems eines Staates, eines Landes, Mitglieder der Ärzteschaft sollten sich, glaube ich, als Letzte auf den Weg machen, ein Land zu verlassen. Es ist vollkommen falsch, dass wir durch falsche An­reize die Emigration von Ärzten aus diesen Ländern forcieren und auf der anderen Seite teure NGOs hinschicken, die dann die Bevölkerung versorgen müssen, weil diese Staaten kein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem und vor allem keine Ärzte mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.)

20.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.

 

20.55.32

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Die medizinische Versorgung der Menschen muss in Österreich weiterhin eines der obersten Gebote sein. Wir müssen dafür sorgen, dass kranke Menschen – egal, welchen Alters, egal, woher sie kommen und wo sie wohnen, ob in der Stadt oder auf dem Land – bestmöglich betreut werden.

Herr Kollege Loacker, ich bin so eine Bürgermeisterin, die am Land für eine Gemeinde verantwortlich ist, und wir wissen: Die Herausforderungen werden immer größer. Der Bürgermeister ist heute zuständig für die Nahversorgung, für den Bildungsbereich, für den Kinderbetreuungsbereich, dafür, dass es einen Wirt in der Gemeinde gibt, aber natürlich auch, dass es eine Gesundheitsversorgung gibt. Es ist wirklich ein Problem, dass oft Arztpraxen ausgeschrieben werden und sich niemand meldet.

Ich darf ein Beispiel aus meiner Nachbargemeinde erzählen: Der Arzt war ganz plötz­lich gestorben, seine Praxis hatte er in seinem eigenen Wohnhaus. Der Bürgermeister