Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 48

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betref­fend Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016 in 1058 der Beilagen.

Hierzu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:

Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen,

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen und

Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Ja­rolim, Kolleginnen und Kollegen.

Ich lasse zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­anträgen betroffenen Teile der Systematik des Gesetzes entsprechend und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Die Abgeordneten Mag. Steinhauser, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben ei­nen Abänderungsantrag betreffend Z 21 in Art. 1 eingebracht.

Wer dafür eintritt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Steinhauser, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben ei­nen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines Abs. 1a in Art. 1 Z 21 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Das ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Z 28 in Art. 1 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Z 45a in Art. 1 eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist wiederum die Mehrheit.

Die Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 64 in Art. 1 eingebracht.

Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer stimmt diesem zu? – Das ist wiederum die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zu­stimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit ist der Ge­setzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Ja­rolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Wirksamkeit der neuen Opferschutzbestimmungen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und damit angenommen. (E 141.)