Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 49

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Justizausschusses, seinen Be­richt 1073 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit ange­nommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Justizausschusses, seinen Be­richt 1074 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

12.10.524. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1613/A der Abgeordneten Mag. Mi­chaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2015, geändert wird (1075 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1591/A der Abgeordneten Mag. Ha­rald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, und das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz – SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, geändert werden (1076 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nun kommen wir zu den Punkten 4 und 5 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Die erste Wortmeldung dazu liegt von Herrn Abgeordnetem Mag. Stefan vor. – Bitte.

 

12.11.42

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr wurde das Strafrecht reformiert, und zwar sehr aufwendig und mit großem Vorlauf. Nach 40 Jah­ren wollte man eine große Strafrechtsreform machen, deswegen wurden alle mögli­chen Fachleute eingebunden, und das Strafrecht wurde reformiert. – Wir als Freiheitli­che haben nicht mitgestimmt, weil wir einige Kritikpunkte hatten, und auf zwei dieser Kri­tikpunkte beziehen sich diese heutigen Tagesordnungspunkte.

Der eine Kritikpunkt war, dass die Definition der Gewerbsmäßigkeit geändert wurde. – Gewerbsmäßigkeit war im alten Recht so geregelt, dass, wenn jemand eine Tat be­geht, die offensichtlich darauf abzielt, sich mit dieser Tat auch fortlaufend ein Einkom­men zu sichern, dies als gewerbsmäßig bezeichnet wurde. Das hatte eine höhere Straf­drohung und aufgrund dieser Bestimmung konnte man, wenn man diese Absicht nach­weisen konnte, einen Täter festnehmen.

Jetzt hat man diese Gewerbsmäßigkeit geändert und hat gesagt: Nein, das ist zu scharf, da kann man zu leicht jemanden festnehmen, ihn in Haft nehmen, man muss das än­dern! – Nun ist es so: Der Richter muss dem Täter zwei einschlägige Vortaten inner­halb eines Jahres nachweisen, und er muss ihm nachweisen, dass er mit seiner Tat 400 € pro Monat Einkommen erzielen kann und will.

Diese Punkte sind so einschränkend, dass wir sofort festgestellt haben: Diese Bestim­mung ist sinnlos! Die wird nicht greifen und wird dazu führen, dass man eben Täter nicht mehr einsperren kann, und zwar insbesondere im Drogenbereich.