Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 61

ich beim Wiener Bürgermeister, der sich sehr intensiv damit beschäftigt hat – ein Pro­blem der Ursachen dieser Form von Kriminalität. Da muss man ganz klar sagen, ich verkürze es jetzt: Wenn der Migrationsdruck – damit hat es natürlich auch zu tun – grö­ßer als die Integrationsmöglichkeiten ist, dann entsteht als Ventil zwangsläufig Krimina­lität in verschiedenster Form; das ist selbstverständlich.

Das ist auch der Grund, weshalb die Regierung jetzt genau das macht, was notwendig und sinnvoll ist: Den Migrationsdruck eindämmen, nicht zuletzt, um die Integrationsmög­lichkeiten zu verbessern. Das ist mir auch in qualitativer Hinsicht so wichtig. Es geht nicht darum, jetzt etwa auf Kapazitätsprobleme in den Haftanstalten zu reagieren, über­haupt nicht, nein. Wir haben dort vor allem ein qualitatives Problem, denn wenn ich die­se Probleme wirklich nachhaltig lösen will, dann muss ich denen, die jetzt wieder ver­stärkt in Untersuchungshaft und in Haftanstalten kommen werden, dort eine Chance bie­ten, dass sie irgendetwas Vernünftiges lernen, damit nicht nachher, wenn sie enthaftet werden, das Gleiche wieder von vorn beginnt.

Das ist die wirkliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Das ist das, was ich mit ei­ner Gesamtreform unserer Haftanstalten vorhabe, und da bitte ich um Ihre Unterstüt­zung im Sinne einer qualitativen Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungs­möglichkeiten in den Justizanstalten. Das kann allenfalls diese Probleme nachhaltig lö­sen. Das ist das, was wir, glaube ich, alle zusammen eigentlich erreichen sollten. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.55

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

 

12.55.58

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Tatsache ist, es gibt eine spürbare Zunahme des Drogen­handels in sehr aggressiver Form. Wenn Gruppen von mehreren Dealern sehr gezielt auf Passanten zugehen, dann kann das schon als sehr bedrohlich aufgefasst werden.

Das Suchtmittelgesetz wird jetzt verbessert. Dazu ist zu sagen: Es hat eine breite Dis­kussion gegeben. Der Bezirksvorsteher von Ottakring hat beispielsweise zu einer Kri­sensitzung eingeladen; Vertreter der Stadt Wien, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, auch Vertreter der Sozialarbeiter und einige Bezirksvorsteher in Wien, aber auch die Anrainer mit ihren Beschwerden, Unternehmer, die Sorge hatten, dass die entsprechen­den Grätzel absandeln, und natürlich auch Eltern in Sorge um ihre Kinder waren einbe­zogen.

Was jetzt hier vorliegt, ist ein Musterbeispiel einer bürgernahen Gesetzgebung; bürger­nah deshalb, weil wir auf die Menschen vor Ort hören, reagieren und rasch reagieren, wie heute schon einige Male hier festgestellt wurde. Wir sehen die Wirklichkeit vor Ort, wir sehen die Praxis vor Ort. Neu ist, dass die Festnahme, aber auch die Verhängung der Untersuchungshaft rascher und leichter durchzuführen ist. Die Arbeit der Polizei wird spürbar erleichtert, und der Strafrahmen wird erhöht.

Zum Thema öffentlicher Raum und Gesetz: Dazu ist festzustellen, dass der Drogen­handel im öffentlichen Raum sehr niederschwellig ablaufen kann. Der öffentliche Raum ist auch ein Bereich, in dem die Rekrutierung von Zufallskunden leichter vor sich gehen kann. Da wollen wir handeln. Aber es gibt auch Konkurrenz bei den Drogendealern, es gibt Bandenkriege – das ist ein öffentliches Ärgernis. Da will man ansetzen, um gerade den öffentlichen Raum sicherer zu gestalten.

Das Gesetz soll helfen, und die SPÖ hat diesbezüglich eine klare Position: Drogen­händler wollen wir vor dem Strafrichter sehen, aber Menschen, die drogenabhängig sind, Menschen, die Hilfe brauchen, wollen wir lieber beim Arzt und bei den Sozialar­beitern sehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)