Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 66

Einfach und bürgernah soll – ich glaube, dieser Meinung sind wir beide – das österrei­chische Justizsystem funktionieren. Das ist unser erklärtes Ziel. Es gibt in der Geset­zesvorlage, die eben diskutiert wird, auch einen anderen Aspekt, nämlich das Ziel, dass durch diesen Antrag effiziente und moderne Abläufe geschaffen werden: der elektroni­sche Akt anstatt des Papierakts.

Bisher – und das ist der eine Aspekt dieses Antrags – müssen Urschriften und Proto­kolle von den Gerichten und den Staatsanwaltschaften handschriftlich unterfertigt wer­den. Das ist schon etwas antiquiert. In Zukunft soll auch elektronisch unterfertigt wer­den können. Es wird ab Juni 2016 beim Arbeits- und Sozialgericht ein Pilotprojekt, mit dem Ziel, einen elektronischen Akt in der Justiz durchgängig zu implementieren, ge­ben. Das ist ein Aspekt, der in der Darstellung des Initiativantrags und in der Ableh­nung dieses Antrags völlig übersehen wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die NEOS zu diesem Punkt keine Meinung hätten und dass man da nicht mitgehen kann. Unbürokratisch, ressourcenschonend und zielorientiert, das ist der eine Punkt.

Zur zweiten Maßnahme: Bürgernähe ist in der Justiz ganz wichtig. Ein unkomplizierter Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten ist immer unser erklärtes Ziel, denn letztendlich schafft dieser Zugang und der Dialog, der sich daraus ergibt, Vertrau­en in unsere Justiz und in die Rechtssicherheit.

Das Bezirksgericht in Purkersdorf soll erhalten bleiben, und ich werde gleich ausfüh­ren, warum das so sein wird. Es wird eben nicht mit Hietzing fusioniert. Es ist nicht so, dass der Herr Justizminister – ich habe als Ausschussvorsitzende auch sehr genau zu­gehört – gesagt hat, es gäbe keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das „Schneide­verbot“ ist erledigt – keine Frage –, das haben wir mit Verfassungsmehrheit hier im Ho­hen Haus geschafft.

Jedoch hat es wegen der Organisationshoheit der einzelnen Bundesländer beim Ver­fassungsdienst sehr wohl Bedenken uns gegenüber gegeben. Es geht dabei um die verschiedenen Rechtsquellen, dass einerseits in Wien ein Bundesgesetz und anderer­seits in Niederösterreich eine Verordnung für diese die Landesgrenzen überschreiten­den Sprengel zuständig wäre. (Abg. Jarolim: Das hat der Minister auch gesagt!) Da­raus würden sich dann entsprechende Fragen aufgrund der Diensthoheit der Richte­rinnen und Richter und des Rechtspflegepersonals ergeben. Diese Bedenken des Ver­fassungsdienstes haben wir ernst genommen. Viele Menschen, die in Purkersdorf le­ben, haben auch diese länderübergreifende Situation für ihren Rechtsweg als bedenk­lich empfunden.

Wir haben die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger und auch die Bedenken des Verfassungsdienstes ernst genommen. Wir sichern die Eigenständigkeit des Bezirks­gerichts in Purkersdorf auch deswegen, weil Purkersdorf nach objektiven Kriterien eine ständig wachsende Stadt im Umland Wiens und auch durch die Zuziehenden eine große, sich positiv entwickelnde Stadt ist. Ich freue mich für die Einwohner von Pur­kersdorf und aller umliegenden Gemeinden, dass dieses Bezirksgericht erhalten bleibt. Es ist allen dort ein Herzensanliegen.

Meine Damen und Herren, kurze Wege verstärken den Dialog zwischen Bürgern und Justiz, sie stärken das Vertrauen. Einfache Kommunikation ist ein Ziel all unserer Be­mühungen in der Justiz. Und der nächste Schritt, Herr Minister, zur modernen Justiz­verwaltung auf der Höhe der Zeit ist mit dem elektronischen Akt auch ein Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.