punkt nicht im Ausschuss anwesend –: Wir haben letztes Jahr vor dem Sommer eine Urheberrechtsnovelle beschlossen, und ich habe damals schon gesagt, dass das nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht sein kann. Wir haben damals noch Verhandlungen geführt, konnten da aber leider nichts mehr erreichen. Es wurde uns damals zugesagt, dass es im Herbst weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geben soll, und zwar geht es hier um die „cessio legis“ und eben das Urhebervertragsrecht. Das ist eine Forderung nicht nur von unserer Seite, der Politik, sondern eben auch von Künstlerinnen und Künstlern, Regisseurinnen und Regisseuren, Schauspielerinnen und Schauspielern, von vielen, vielen UrheberInnen, aber es hat sich seit dem Sommer – auch im Herbst nicht – nichts getan.
Mittlerweile ist schon fast ein Jahr vergangen, und ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es dringend notwendig ist, dass wir das jetzt endlich angehen und eine Verbesserung erreichen. Ich halte auch nichts davon, zu warten, wie es in Deutschland ausgeht, sondern ich bin der Meinung, wir sollten das jetzt schnellstmöglich ändern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)
14.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1078 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Dr. Scherak, Mag. Stefan, Hagen, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Dr. Scherak, Mag. Stefan, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 45 Abs. 4 Z 1 und 2 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit bei der Speichermedienvergütung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
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