Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 90

helfen, Österreichs Bankensystem wesentlich sicherer zu machen.“ Und dann führt er aus, dass das jetzt Vorgesehene eine „absurde Alibiaktion“ sei.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befürchte das ebenfalls in dieser Form. Wir wer­den die Debatte weiter im Justizausschuss führen und wir werden die Debatte im Mai im Plenum führen – nämlich für ein sichereres Mandat für die Unternehmen in Bezug auf die Wirtschaftsprüfung. Das kürzere Mandat halten wir für den richtigen und wichti­gen Schritt. (Beifall bei den Grünen.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß zu Wort. – Bitte.

 

14.34.01

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lichtenecker hat es bereits anzukündigen versucht: Wir sprechen heute über das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz. Dieses Gesetz steht in Verhandlung, und keine verwandten Gesetze – so wie sie das APRÄG irgend­wie bezeichnen möchte.

Wir haben bei diesem Gesetz eine EU-Richtlinienumsetzung, die die Qualität der Prü­fer verbessern soll, speziell jener Prüfer, die die sogenannten PIEs – die Unternehmen von öffentlichem Interesse – besonders überprüfen sollen, um Probleme, die wir auch bei der Hypo hatten, bestmöglich von Anfang an zu verhindern.

Hierfür ist vorgesehen, dass eine unabhängige Behörde geschaffen wird. Diese Behör­de schaffen wir heute. Es geht nicht um Rotationen, sondern um die Schaffung einer Behörde und um die Aufgaben dieser Behörde. Jeder Wirtschaftsverständige sagt da natürlich: Um Gottes willen, schon wieder eine neue Behörde, was brauchen wir denn noch alles?

In diesem Fall können wir sagen, dass one in, one out umgesetzt ist. Es gab bereits eine Behörde, nämlich die AeQ. Diese AeQ-Behörde, die die Wirtschaftsprüfer derzeit prüft, wird aufgelöst und in die APAB übergeführt. Der große Unterschied ist, dass in dieser neuen Behörde unterschiedliche Qualifikationen von Unternehmen und Wirtschafts­prüfern dargestellt sind.

Auf der einen Seite haben wir diese Unternehmen von öffentlichem Interesse, die ge­prüft werden sollen. Da ist die volle Umlage dieser EU-Richtlinie gegeben. Wir haben neue Inspektionen, neue und wesentlich schärfere Verfahren, wie auch die Prüfer über­prüft werden sollen. Die Abschlussprüfungen, die laut österreichischem Bundesgesetz vorgeschrieben sind, werden wie bisher ebenfalls in dieser Behörde überprüft. Vorher war es die AeQ.

Was mich aber ganz besonders freut, ist, dass wir Ihre Stellungnahmen – die der Grü­nen, der Blauen, der Schwarzen und der Roten – aufgenommen haben, um ein Gold­en Plating, das es auch bei der AeQ schon gegeben hat, zurückzuschrauben, dass wir den Anwendungsbereich neu definiert haben, dass wir gesagt haben: Ist es notwendig, mehr zu machen, als uns die EU vorschreibt?

Wir haben uns für den Weg entschieden, dass in Zukunft kleine Vereine, kleine Privat­stiftungen oder auch Prüfungen, die nur aufgrund von landesgesetzlichen Vorschriften und nicht aufgrund von bundesgesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden müssen, nicht dieser Behörde unterliegen.

Welche Auswirkungen hatte dieses Golden Plating in der AeQ? – Es gibt in Österreich derzeit rund 2 500 Wirtschaftsprüfer, aber leisten konnte sich diese Überprüfung nur 500. Der Markt wurde um 80 Prozent reduziert, das heißt im Prinzip weniger Konkurrenz, Ten-