Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 91

denz hin zu den Big Five – und dort haben wir genau diese Auswirkungen, die uns Frau Lichtenecker auch geschildert hat.

Daher: Ein risikoorientierter Ansatz ist in dieser Behörde möglich. Es ist kein Gold­en Plating, es ist sogar ein Rückbau, eine Deregulierung dieser Behörde entsprechend vorgesehen.

Daneben war es mir ein besonderes Anliegen, Übergangsbestimmungen zu haben, die auch praktikabel sind. Wir müssen dieses Gesetz heute beschließen, denn am 26. Juni muss diese Behörde ihren Betrieb aufnehmen. Eine Behörde baut man nicht von heute auf morgen. Wir haben sichergestellt, dass die bestehenden Befugnisse aufrecht blei­ben, damit die Wirtschaftsprüfer die Möglichkeit haben, ein Testat zu bekommen und wei­terhin wirtschaftlich tätig zu sein, damit die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften weiterhin ihre Arbeit durchführen können.

Ja, auch wir sind für die Umstellung auf das Anmeldesystem. Das war in der kurzen Zeit nicht möglich – daher dieser Entschließungsantrag. Wir haben den auch mit den Grünen verhandelt und wir haben das auch bei der Abstimmung vom APAG bespro­chen, dass wir das so machen wollen. (Abg. Lichtenecker: Das ist ja wunderbar!) Das heißt, beim APAG – bei dem, was wir heute beschließen – haben wir meines Erach­tens keine oder nur eine minimale Differenz. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Daher verstehe ich nicht, warum man hier contra zu diesem Gesetz spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Du weißt es genau, es ist die zweite Seite der Medaille!)

Darüber hinaus haben wir noch die … (Abg. Kogler: Ein realpolitisches Junktim …!) – Da­rüber hinaus hat diese Behörde die Aufgabe, die Unternehmen von öffentlichem Inter­esse zu überprüfen. Das wird ebenfalls von dieser Behörde durchgeführt, und zwar mit Bestimmungen, ob die Rotation eingehalten wird, und dergleichen.

Mit diesem Gesetz haben wir, wie gesagt, Folgendes erreicht: Deregulierung und damit einen Marktaufbau für kleine Wirtschaftsprüfungen zu ermöglichen, Rücknahme von Gold­en Plating, eine schlanke Behörde – Frau Lichtenecker hat schon gesagt, dass wir we­niger Aufsichtsräte brauchen. Wir haben im Qualitätsbeirat nur Experten und keine Leu­te, die dort nur einen Platz versitzen. Wir haben Übergangsbestimmungen, die leistbar sind. Und wir haben für die PIEs die besten Regelungen, die da sind – so wie sie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben sind.

Ich bedanke mich bei allen, die heute mitstimmen. Ich bedanke mich auch bei den Ver­handlungspartnern der SPÖ, der FPÖ und auch der Grünen. Wir hoffen, dass wir eine breite Zustimmung bekommen. Es freut mich, dass wir eine gute, konstruktive Zusam­menarbeit gehabt haben, und ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.

 

14.40.31

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Kolleginnen und Kollegen! ZuseherInnen auf der Besuchergalerie und vor den Fern­sehgeräten! Eigentlich hätte ich die Tafel dazu genommen, die meiner Meinung nach ganz wesentlich zu diesem Gesetz dazugehört, auch bei dieser großen Stimmenmehr­heit: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Auch in diesem Bereich ist es wieder besonders gefährlich, ob dabei nicht genau der Grundsatz durchschlägt, dass die österreichischen Unternehmen sehr streng geprüft werden, was ja erwünscht ist, aber internationale Konzerne durch die Netze gehen. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Rädler und Lausch.)