Kollege Groiß hat gerade versucht, dieses Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz sehr positiv darzustellen – und wichtig ist meiner Meinung nach die Transparenz und die qualifizierte Prüfung, gerade nach diesem Hypo-Skandal in Kärnten –, aber gleichzeitig auch auf ein paar Punkte hingewiesen, bei denen er, so glaube ich, selbst nicht das beste Gefühl hat.
Wie er gesagt hat: Auf der einen Seite heißt es Umbenennung, auf der anderen Seite, dass die Prüfer die Prüfer überprüfen (Abg. Tamandl: … Prüfer überprüfen?!), und deshalb, Kollege Groiß, haben wir trotzdem Bedenken, und nicht nur, weil jetzt kurz vor Beschlussfassung im Plenum wieder eine Änderung erfolgt ist. Du hast zwar den Termindruck mit 26. Juni angesprochen, aber durch diese ständigen Änderungen auch nach den Ausschüssen bleibt immer wieder zu wenig Zeit, um sich ausgiebig damit zu beschäftigen, ob die Ziele dieser Regierung – angesprochen wurde ja auch das Golden Rating (Abg. Lichtenecker: Plating! Golden Plating! – Rufe bei der ÖVP: Golden Plating!) – in Bezug auf Entbürokratisierung und mehr Transparenz auch ausreichend erfüllt werden. Deshalb sind wir noch vorsichtig und werden dem Gesetz heute nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Weil ihr es nicht verstanden habt! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)
14.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich meine, ich verstehe ja manche Dinge nicht, aber dass man aus Vorsichtsgründen bei etwas, das in Ordnung ist, nicht zustimmt? – Na gut, das muss jeder für sich selbst verantworten!
Vielleicht ein bisschen etwas zum Ablauf, damit nicht der Eindruck entsteht, dass eine durchaus komplexe Materie 40 Minuten vorher entstanden ist: Wir haben sehr transparent beim letzten Wirtschaftsausschuss gesagt, dass wir zeitlich nicht in der Lage sind, mit 24-Stunden-Frist und auch aufgrund der Komplexität im Ausschuss den Änderungsantrag zu machen, und haben uns ausgemacht, dass wir auch mit der Opposition in Gesprächen bleiben (Abg. Lichtenecker: Haben wir ja …!), um dann rechtzeitig mit dem Abänderungsantrag in zweiter Lesung, was jetzt geschieht, die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
Ich denke, dass die Lösung eine ganz gute ist. Ich meine, dass wir nicht so weit auseinander sind. Eines ist klar, das steht im Regierungsprogramm und ist einzuhalten: Wir bemühen uns, dort wo es möglich ist, kein Golden Plating zu machen. Kollege Groiß hat bereits darauf hingewiesen, dass wir in diesem Fall auch ein bisschen von dem Golden Plating zurücknehmen, das wir einmal in der Vergangenheit hatten.
Ich muss ihm zustimmen, dass es vor allem für kleinere Wirtschaftsprüfungskanzleien extrem schwierig ist, bei Prüfungen, die gar nichts mit den glamourösen Fällen, Großunternehmen zu tun haben, die Kosten für eine externe Überprüfung zu tragen. Diese Kanzleien haben dann ein Mandat, erhalten vielleicht 5 000 € Honorar, und wenn man die Kosten der Mitarbeiter abzieht, dann kostet die Eigenüberprüfung in Wirklichkeit mehr, als sie einnehmen können.
Ich denke, dass es eine gute Lösung ist, wenn man sagt: Das hat jahrzehntelang funktioniert, dort brauchen wir das nicht, aber dort, wo es entscheidend ist – bei börsennotierten Unternehmen, bei Banken, bei Versicherungen, bei all denen, wo viel mehr dranhängt –, beschließen wir mit der Umsetzung der EU-Richtlinie auch eine entsprechend scharfe Form mit Inspektion. Insofern ist das meiner Meinung nach ein ganz gutes Gesetz.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite