Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 97

Hinsichtlich der Qualitätssicherungsprüfungen übernimmt das APAG jedoch das im Re­gelungsbereich des bisherigen A-QSG vorgesehene System der befristeten Bescheini­gungen. Es ist daher zu untersuchen, ob dieses System uneingeschränkt im Einklang mit den EU-rechtlichen Vorgaben steht. Darüber hinaus scheint ein – auch im interna­tionalen Umfeld bevorzugtes – effizientes Registrierungssystem nicht nur diesen Anfor­derungen besser zu entsprechen, sondern könnte möglicherweise auch Verwaltungs- und Kosteneinsparungen zur Folge haben, da die derzeit mit Bescheid abzuschließen­den, wiederkehrenden Verwaltungsverfahren nach einer erstmaligen Registrierung ent­fallen würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass

angesichts der Rahmenbedingungen und Vorgaben zur Finanzierung der behördlichen Tätigkeit §§ 20 und 21 APAG nochmals evaluiert und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden,

hinsichtlich des Bescheinigungssystems die Bestimmungen im 3. Teil, 1. Hauptstück, 2. Abschnitt APAG evaluiert werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

14.55.48

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schellhorn ist jetzt leider nicht da, aber seine gekünstelte Aufregung verstehe ich nicht ganz, denn es ist so: Wir haben bis zum Schluss Verbesserungen verhandelt. Das hat er ja auch bestätigt. Es ist also wie bei einem Fußballspiel, um einen Vergleich aus dem Sport zu strapazieren: Ein Fuß­ballspiel dauert auch 90 Minuten, und da sollte man halt bis zum Schlusspfiff am Spiel­feld bleiben, denn dann ist man dabei. (Abg. Lichtenecker: Das Bescheinigungssys­tem ist schon die ganze …!) – Kollegin Lichtenecker, das ist ein hervorragendes Ge­setz, denn es ist von Praktikern verhandelt. (Abg. Lichtenecker: Na, genau, weil du ein Praktiker bist!)

Ich danke vielmals dem Kollegen Groiß, dem Kollegen Fuchs und dem Kollegen Matz­netter: Das sollte uns ein bisschen als Vorbild, als Best Practice und dafür dienen, wie man praxisorientierte Gesetze macht. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Sehen wir uns die Verbesserungen an, die ja bereits ganz deutlich zum Ausdruck ge­kommen sind (Zwischenruf des Abg. Kogler): Wir haben eine unabhängige Behörde geschaffen. Wir haben das zum Anlass genommen, um auf das Notwendigste zurück­zustreichen. Wir haben eine risikoadäquate Prüfung geschaffen – der Größe und dem Risiko angepasst –, eine Behörde abgeschafft, eine neue geschaffen. Das heißt: One in, one out. Das ist wieder Best Practice, genau wie wir uns das vorstellen.

Wir haben da also ganz klare Akzente gesetzt, und deshalb bringe ich auch den heute bereits angekündigten Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Groiß, Dr. Matz­netter, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen (Heiterkeit der Abg. Lichten­ecker – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Neun Seiten! – Abg. Kogler: Lesen wir