Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 174

Sie haben gesagt, durchschnittliche Verbraucher würden dann wechseln, ihr Konto auf­geben und dieses günstige Basiskonto nutzen: Ich glaube, dass diese Situation eben nicht eintreten würde, weil dieses Basiskonto keinesfalls überzogen werden darf. Das heißt, dieses Konto ist ein reines Guthabenkonto, mit dem man nicht ins Minus kom­men darf.

Zum Abschluss möchte ich einfach noch einmal betonen: Genau dieses Basiskonto und diese Regierungsvorlage geben das Recht auf eine wirtschaftliche und soziale Teil­habe. Das beendet Diskriminierung, gibt den betroffenen Menschen ein Stück Lebens­qualität und führt nicht zu noch mehr Armut. Ich bitte daher wirklich um breite Zustim­mung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Schellhorn. – Bitte.

 

19.04.15

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Um noch auf meine Vorrednerin Holzinger-Vogtenhuber zurückzukommen: Es gibt jetzt schon Gratiskonten. Lassen wir es doch zu, dass unter den Banken ein Wettbewerb be­steht! Wer ein Gratiskonto anbietet, sollte auch ein Gratiskonto anbieten dürfen und soll­te darin nicht behindert werden. Also wohin geht diese ganze Reise? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Aber es gibt kein Recht darauf!)

Es scheint doch irgendwie auch in der Gesinnung zu sein: Es gibt auch viele Men­schen, die kein Konto überziehen. Das gibt es auch. Das kann es auch geben. Auto­matisch ein Konto zu haben, um es dann zu überziehen, ist auch irgendwie eine fal­sche Einstellung.

Herr Minister Stöger, jetzt muss ich schon einmal etwas sagen – weil Sie die Dienst­leistungsqualitäten der Banken vor zehn Jahren angesprochen haben –: Sie schauen ein bisschen älter aus als ich, das heißt auch, dass Sie ein bisschen Erfahrung haben: Wie war denn damals die Zinspolitik? Was hatten wir denn für Zinsen? Womit hatten denn die Banken auch Geld verdient? – Auch mit dem Kreditgeschäft verdienen sie Geld. Das ist ihr ureigenstes Interesse, Kredite zu vergeben, aber nicht, etwas tun zu müssen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Stöger.) – Darf ich bitte fertig re­den, Herr Minister?

Gleichzeitig habe ich damit schon auch ein Problem, wenn wir die Bankenabgabe be­trachten: Wozu dient denn diese Bankenabgabe? – Um den Blödsinn in den Ländern zu finanzieren, und das wurde damit auch eingenommen, und das wird in Zukunft auch weiter eingenommen! Dahin gehend haben wir das Problem, dass wir auch höhere Gebühren haben, Bearbeitungsgebühren bei den Banken, denn diese müssen das bei dieser Niedrigzinspolitik irgendwie verdienen.

Lassen Sie die Unternehmer Unternehmer sein, und versuchen Sie, ein bisschen wirt­schaftlicher zu denken! Es sollte auch in Ihrer Kompetenz als Sozialminister sein, et­was von der Wirtschaft zu verstehen. Und da muss ich sagen, da fehlt es jetzt ein biss­chen in dem ganzen System, wenn Sie als Konsumentenschutzminister verpflichtend auch dementsprechend jedem ein Konto zugestehen, so quasi: Das müssen die Ban­ken tun. – Nein, das müssen sie nicht tun! Sie können es tun, und zwischen Können und Müssen ist ein Riesenunterschied.

Dahin gehend sollte auch die ÖVP noch einmal nachdenken, ob sie das wirklich will. Herr Kollege Rädler, wollen Sie das wirklich? (Abg. Rädler nickt zustimmend.) – Echt? Na servas Gschäft! Von der Unternehmerpartei ist die ÖVP weit entfernt. – Danke viel­mals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Bin ja vom linken Flügel! – Allgemeine Hei­terkeit.)

19.06