Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 167

Zum Finanzrahmen 2017–2020: Ich denke, die Umfeldbedingungen, unter denen ein sol­cher Finanzrahmen zu erstellen ist, sind ja nicht die einfachsten. Alle – alle Gebiets­körperschaften, alle Fachministerien – wollen mehr Geld. (Abg. Kogler: Wieso? Die zah­len ja!) Wir haben ein relativ geringes Wirtschaftswachstum, das heißt natürlich, die Steuereinnahmen steigen nicht so, wie wir uns das wünschen würden, und wir haben die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Ich glaube, der Finanzrahmen ist im Ansatz sehr gut gelungen. Wieso ist das aus mei­ner Sicht so? – Auf der einen Seite wird weiterhin konsolidiert – das ist auch schon an­geführt worden –, sodass zumindest die relative Verschuldung von 86 Prozent auf deut­lich unter 80 Prozent sinkt. Man verliert den Blick auf das ausgeglichene Budget nicht, die Entwicklung der Budgetdefizite zeigt auch in die richtige Richtung.

Wir haben natürlich die europäische Finanzmarktstabilität, das ist auf der einen Seite sehr wichtig, gar keine Frage, aber auf der anderen Seite – manche Vorredner haben das schon angesprochen – gibt es natürlich auch ganz wichtige Offensivmaßnahmen für unser Österreich; die Sicherheitsoffensive oder das Arbeitsmarktpaket sind schon an­gesprochen worden.

Eine ganz zentrale Aufgabe der Politik ist es, gerade die Personengruppe 50 plus in Beschäftigung zu halten oder zu überlegen, wie wir sie in Beschäftigung bringen kön­nen. Ich bin da ganz beim Finanzminister, wenn er sagt, dass wir natürlich die Arbeits­marktmittel hinterfragen müssen: Sind sie denn tatsächlich effektiv, schaffen sie denn tatsächlich auch Beschäftigung?

Natürlich hat jeder Abgeordnete sein Steckenpferd: Ich freue mich sehr über die Digi­talisierungsoffensive und möchte auch darauf eingehen. Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung allein für den Breitbandausbau 900 Millionen € dargestellt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, dass die Programme, die im BMVIT entwickelt wor­den sind, auch greifen. Sie sind eigentlich relativ einfach: Man hat Österreich auf einer Landkarte in Bereiche eingeteilt, wo der Markt ausbaut, und in solche, wo er nicht aus­baut und wo die öffentliche Hand eingreifen muss.

Die Programme LeRohr, Backhaul und Access greifen, der Markt wird stimuliert, und ich habe gerade auch in meiner Region wirklich ein gutes Gefühl, dass da viel auf den Weg kommt. Wir können uns von der Digitalisierung nicht abschotten, das wird in Zu­kunft ein ganz wichtiges, ganz zentrales Thema sein. Ich glaube auch, dass wir die He­rausforderungen, die mit der Digitalisierung kommen, viel mehr diskutieren müssen. Be­rufsbilder werden verschwinden, neue Berufsbilder werden kommen.

Ich glaube, wir sollten viel mehr über die Chancen sprechen, die uns die Digitalisierung auch in Österreich bringt. Mit der Breitbandmilliarde haben wir in der Infrastruktur her­vorragende Voraussetzungen dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

14.32.20

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Kollege Hanger hat ein gutes Gefühl – und darum scheint es mir beim Finanzrahmen ja auch zu gehen! Wir haben heute Früh das subjektive Si­cherheitsgefühl diskutiert, jetzt diskutieren wir das subjektive Finanzgefühl, und das sub­jektive Finanzgefühl bei der Bundesregierung ist gut. – Das ist schön! (Abg. Lichten­ecker: „Subjektives Finanzgefühl“ ist ein netter Begriff!)

Wenn wir einen Blick auf die Zahlen werfen und zur objektiven Situation gehen, dann könnte das das subjektive Gefühl jedoch etwas beeinträchtigen. Der Anteil der Pen-