Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie wissen sehr gut, dass die Experten der AGES dem Vorsorgeprinzip dem Gesetzesauftrag nach entsprechen müssen und diesem verpflichtet sind, daher bedarf es diesbezüglich keiner eigenständigen Weisung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Werden Sie die Forderungen …?)
15.16
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten pro Redner und pro Rednerin. – Bitte.
15.16
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen gewichtigen Grund, Glyphosat zu verbieten, das ist die Demokratie. Heute oder morgen wird, wie gesagt, in der Europäischen Union die Richtungsentscheidung getroffen, wobei es ja nicht nur um ein Unkrautvernichtungsmittel geht, sondern auch darum, wer in der Union künftig das Sagen hat: die Menschen oder die Konzerne. Seit Jahren wird gestritten, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht; immerhin geht es ja um das am meisten verwendete Unkrautvernichtungsmittel dieser Welt. Fachzeitschriften, NGOs, Politiker und viele Leute zerbrechen sich den Kopf und liefern sich einen Schlagabtausch. Aus der politischen Perspektive geht es aber auch um eine klare Haltung. Für mich selbst ist es ganz klar: Wenn nur die geringste Möglichkeit einer Gesundheitsschädigung vorhanden ist oder eine krebserregende Substanz drinnen ist, dann ist es ganz klar, dass hier eine ablehnende Haltung eingenommen werden muss. (Abg. Pirklhuber: … französische Ministerin!)
Demokratie ist die Regierung des Volkes und für das Volk. Wenn heute in Brüssel das demokratische Prinzip den Wirtschaftsinteressen geopfert wird, dann müssen wir uns wirklich die allergrößten Sorgen machen. Heute wurden bekanntlich 240 000 Unterschriften, die sich klar für ein Verbot aussprechen, der Kommission übergeben. Ich glaube, die Kommission tut gut daran, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen. Es gibt nämlich gewöhnliche Menschen, die fast täglich zu mir kommen und sagen: Ich bin mir nicht mehr sicher, wenn ich eine Tomate esse, ob das gesund oder nicht gesund ist. Es gibt Väter und Mütter, die sich nicht mehr sicher sind, wenn sie mit ihren Kindern oder Haustieren über Felder oder Wiesen gehen, ob das die Gesundheit gefährdet oder nicht. Ich verspüre dabei, lieber Herr Minister, eine große Verunsicherung der Menschen in unserem Land, und die sollte man ernst nehmen.
Europa wurde auf dem Fundament gegründet, einander zuzuhören und vor allem zusammenzuarbeiten, wollen wir Stabilität und Frieden beibehalten. Was im Großen gilt, muss doch auch im Kleinen gelten. Nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst, gilt es also auch, möglicherweise krebserregende Stoffe vorab zu verbannen. Ich glaube auch, wie es auch mein Vorredner schon gesagt hat, dass da das Prinzip der Vorsorge gilt. Ich bin eine Salzburger Abgeordnete, und mein Kollege Herr Pirklhuber hat ja schon vorgetragen, wie sich der Salzburger Landtag zum Thema Glyphosat entschieden hat.
Die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz AGES genannt, wird Österreich bei der Europäischen Kommission vertreten, und diese hat sich wie folgt geäußert – und das möchte ich auch gerne zitieren –: Die AGES „hat dabei konkrete Einschränkungen im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes bei der Vorernte-Behandlung (Sikkation) sowie für den Haus- und Kleingartenbereich gefordert“. Sie haben das schon erwähnten, Herr Minister. Zur Erklärung: Die Sikkation ist das Totspritzen der Pflanzen. Weiters setzt sich die AGES unter anderem dafür ein, dass im Rahmen der Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in den EU-Mitgliedstaaten den indirekten Auswirkungen auf die Artenvielfalt Aufmerksamkeit zu schenken ist. Es liegt jetzt an der Kommission, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der diese Forderung berücksichtigt, andernfalls wird Österreich dem Vorschlag nicht zustimmen können.
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