Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 188

getroffen haben, dass sie dieses Gift nicht verwenden wollen, dass sie nicht wollen, dass Glyphosat weiter in Umlauf kommt. Und es gibt auch Entscheidungen von ande­ren Ländern; das Beispiel Frankreich hat mein Kollege Wolfgang Pirklhuber schon er­wähnt. Aber auch Schweden, Italien, die Niederlande werden sich gegen die Verlänge­rung des Einsatzes von Glyphosat aussprechen.

Die Frage ist: Was macht Österreich? – Das ist weiterhin unklar. Es ist zu erwarten, dass sich Deutschland leider enthalten wird; das heißt, es kommt auf weitere Länder an, unter anderen eben auch auf Österreich, ob dieses Gift in Zukunft weiter im Einsatz ist oder nicht.

Herr Minister, da komme ich zu der entscheidenden offenen Frage in der Anfragebe­antwortung. Sie sagen eben auf die Frage nach der Position Österreichs: „Ob Glypho­sat als genehmigter Wirkstoff in der Union gelistet bleibt, hängt von der weiteren Vor­gehensweise auf EU-Ebene ab.“

Ja selbstverständlich, aber was tragen Sie dazu bei, um diese Vorgangsweise zu be­einflussen, und welche Position beziehen Sie? Es ist eben nicht die Entscheidung der Kommission, sondern heute und morgen entscheiden die Mitgliedsstaaten im Ständi­gen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, wie wir zu dieser Frage stehen. Da hätte ich mir schon eine klare Antwort von Ihnen und auch eine klare Posi­tion Österreichs erwartet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Und selbst wenn es eine Entscheidung der Kommission ist, erwarte ich mir vom Land­wirtschaftsminister der Republik Österreich, dass er alles in seiner Macht Stehende tut, um diese Entscheidung zu beeinflussen. Auch dann würde ich gerne von Ihnen wissen, welche Position Sie im Namen Österreichs dort vertreten. (Bundesminister Rupprech­ter: Ich sitze nicht in diesem Ausschuss!)

Wir wollen in Österreich eine Landwirtschaft, die gut produzieren kann, die gesunde Lebensmittel produzieren kann. Dafür braucht es kein Gift – im Gegenteil –, und es ist unsere Erwartung an Sie, dass Sie sich dafür einsetzen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und en­gagiertes Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

 

15.37.24

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben heute schon die dritte Gefühlsdebatte, nach dem Sicherheitsgefühl und dem Finanzgefühl hat die Kollegin Ecker bei den Paradei­sern und beim Spazieren durch die Wiese ein schlechtes Glyphosat-Gefühl.

Natürlich ist es klug, vorsichtig mit Substanzen umzugehen, die dazu produziert sind, etwas umzubringen. Aber Chemikalien sind nicht allein deswegen gefährlich, weil sie ei­nen komplizierten Namen haben. Glyphosat wird eingesetzt, weil es ein Enzym blockiert, dass das Unkraut zum Überleben braucht. Das Unkraut hat dieses Enzym und stirbt, der Mensch hat dieses Enzym nicht und stirbt nicht.

Ist Glyphosat jetzt krebserregend oder nicht? – Die IARC, also die Krebsforschungsbe­hörde der WHO, sagt probably, also man soll genauer hinschauen; sie hat also nicht gesagt, dass es krebserregend ist. Und das Bundesinstitut für Risikobewertung sagt: Nein, es ist eigentlich kein Problem.

Das IARC hat eine fünfstufige Skala und untersucht damit nicht das Risiko, ob man Krebs bekommt, sondern das Potenzial der Substanz. In der obersten Stufe, jener mit