blick für die Entscheidungen und die Verantwortung, die sie tragen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg und ein herzliches Glückauf! – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)
16.25
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Fazekas, auch Ihnen alles Gute für die Zukunft!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
16.25
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Bereitstellung von Nachtsichtferngläsern für Mazedonien, das sich, um seine Grenzsicherung weiterhin aufrechterhalten zu können, an Österreich und andere Staaten um Hilfe gewandt hat. Mit der Bereitstellung dieser Nachtsichtgeräte wird jetzt diesem Wunsch entsprochen. Neben dem materiellen Hilfsaspekt ist dabei die Geste wichtig, dass wir damit einen Staat unterstützen, der die Grenzsicherung ernst nimmt. Wir werden daher diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Notwendigkeit für diese Unterstützung verdeutlicht aber einmal mehr, dass die EU in dieser Frage wieder einmal völlig versagt hat. Wo schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig gewesen wäre, ist sich die EU in Absichtserklärungen ergangen, und die vielbeschworene europäische Solidarität ist hier wirklich zu einer hohlen Phrase verkommen. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes, meine Damen und Herren, ist ein Beweis dafür, dass die EU in ihrer bisherigen Form bei dieser Krise, der Migrationskrise, wirklich völlig versagt hat.
Gleichzeitig ist es uns aber besonders wichtig, dass die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres durch diese Maßnahme in keiner Art und Weise eingeschränkt wird und für unser eigenes Bundesheer Ersatzgeräte bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten wie diesen muss ja die Bereitschaft des Bundesheeres, für Sicherheit zu sorgen, gestärkt werden und darf nicht geschwächt werden. Wir werden daher ganz genau darauf achten, dass dem Bundesheer endlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben auch wirklich braucht. (Beifall bei der FPÖ.)
16.27
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1108 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Damit gelangen wir sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden (1140 d.B.)
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