Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 206

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner dazu: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

16.28.45

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 ist auch der Ausbau bestehender Versicherungssysteme zu einer umfassenden Ernteversicherung unter Berücksichtigung einer notwendigen Anpassung der Katastro­phenfondszuschüsse vorgesehen. – Das steht außer Frage.

Es soll daher die derzeit schon bestehende Förderung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen – Weinkulturen und versicherbaren Ackerkul­turen – aufgrund von Hagel und Frost auf andere Schadereignisse ausgeweitet wer­den. Also schön langsam nähern wir uns der Vollkaskoversicherung in diesem Bereich.

Damit soll natürlich auch eine gesteigerte Bereitschaft erreicht werden, mögliche Schä­den an landwirtschaftlichen Kulturen, insbesondere das in den letzten Jahren gehäuft auftretende Dürrerisiko, zu versichern.

Wir können im Grunde genommen mit dieser Regelung nicht umgehen, weil sie die Problematik beinhaltet, wie wir das nennen: Ist es jetzt eine Versicherung? – Wenn wir ganz ehrlich sind, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn es der politische Wille ist, die Schäden der Landwirtschaft auch wirklich abzudecken – und das ist wahrscheinlich wichtig –, dann kann man gleich von Förderungen oder Prämien sprechen, dann brau­chen wir nicht das Ausweichmanöver, hier von einer Versicherung zu sprechen. Ich denke, dass das durchaus auch im Sinne der Sache wäre. (Zwischenruf des Abg. Pirkl­huber.) – Es ist ja nicht nur schwach, es ist eine ehrliche Darstellung, Herr Kollege Pirkl­huber, dass wir dazu nicht Versicherung sagen. Sagen wir einfach, es ist eine Prämie, damit hier … (Abg. Pirklhuber: Versicherungszuschuss!) – Ein Versicherungszuschuss, ja (Abg. Pirklhuber: Das ist es!), mit 50 : 25 : 25.

Aber im Endeffekt ist das keine Versicherung, und das ist der springende Punkt. Sagen wir, was uns die Landwirte wert sind, sagen wir und bringen wir transparent dar, was wir für die Ernteausfälle zurücklegen beziehungsweise ihnen zuführen! Und dann ist das keine Versicherung, sondern eine Förderung. (Beifall bei den NEOS.)

16.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

16.31.11

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Gesetzesänderung be­schließen wir eine weitere im Regierungsprogramm vereinbarte Maßnahme zur Stär­kung der österreichischen Landwirtschaft. Ich finde es bedauerlich, dass Kollege Schell­horn gemeint hat, er könne hier nicht zustimmen – gerade in einer Zeit, in der es für die Landwirtschaft sehr viele Schwierigkeiten gibt, in der uns aufgrund klimatischer Verän­derungen dramatische Ergebnisse vor Augen geführt wurden.

Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode intensive Gespräche geführt, um diese Gesetzesänderung zu erzielen. Daher möchte ich mich bedanken, beim Herrn Bundes­minister für Finanzen Schelling, beim Herrn Vizekanzler Mitterlehner, beim Landwirt­schaftsminister Rupprechter, aber ebenso bei den Kollegen Preiner und Krainer für die Unterstützung, für die Diskussion, die manchmal herausfordernd war – das sei unbe­stritten –, aber letztlich zu einem positiven Ergebnis geführt hat.