Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 256

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parteilich? Ich frage Sie: Wie kommt diese Nachricht aus dem Ausschuss auf die „un­szensuriert.at“-Seite, mit einer kompletten Unwahrheit? (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und ich fragen Sie: Was ist das für ein Stil? Was ist das für ein schlechter Stil? Was ist das für ein letztklassiger Stil für Politik, die wir hier im Parlament machen? (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Seien Sie nicht so aggressiv!) Ist das Ihr Stil, parlamentarische Politik zu machen? – Gott behüte, echt! Ich „gratuliere“ Ihnen dazu! (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Nachricht, die jetzt im Netz kursiert, immer mehr und mehr, strotzt vor Falsch­meldungen. (Abg. Peter Wurm: Wie heißt die Seite noch einmal? Wo findet man das?) Und ich sage Ihnen auch noch die Pointe: Da wird behauptet, es sei ein Antrag des Kollegen Kickl – das ist der Antrag von Ihnen, Herr Neubauer, also es ist nicht einmal das richtig –, und es wird offensichtlich behauptet, der Sozialsprecher, Kollege Kickl, weiß Bescheid, war offensichtlich im Ausschuss anwesend. – Das war er nicht (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und ich habe den Sozialsprecher Kickl schon sehr, sehr, sehr lange nicht im Sozialausschuss gesehen. (Abg. Loacker: Wo ist er heute eigentlich?) Wo ist er heute eigentlich, wenn es hier um die Sozialthemen geht? – Ganz eigenartig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich halte diese Art, mit einem Fehler umzugehen, den man eingesteht – wir haben ge­sagt, wir werden im Plenum anders stimmen –, wirklich für einen ganz miesen Stil, und ich bitte Sie, damit aufzuhören. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und NEOS.)

19.29


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Obernoste­rer. – Bitte.

 


19.29.52

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Punkt 7, das Lohn- und Sozialdumping-Be­kämpfungsgesetz – es wurde schon viel darüber gesagt. Es sollte einfach Rechtssi­cherheit und gleiche Bedingungen für heimische und auswärtige Unternehmen, die hier bei uns arbeiten, geben, und es kommt im Grunde genommen mit dem gesamten Pa­ket sicherlich zu einer Verbesserung hinsichtlich der Konkurrenzsituation mit Firmen, die über die Grenzen nach Österreich hereinarbeiten.

Zu Tagesordnungspunkt 10, dem Antrag der Grünen: Frau Kollegin Schatz, Sie bean­tragen, dass verstärkte Lohnkontrollen stattfinden sollen, um dem Lohn- und Sozial­dumping Herr zu werden, und damit verbunden auch eine personelle Aufstockung der Finanzpolizei. Weil Sie an uns, die ÖVP, die Bitte gerichtet haben, beim Finanzminister mit darauf hinzuwirken, den Personalstand aufzustocken, damit es mehr Prüfer gibt, sage ich Ihnen wirklich aus der Praxis als Unternehmer: Prüfer hat dieser Staat, hat dieses Land mehr als genug! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Die Frage ist: Wo werden sie eingesetzt? Ich weiß nicht, ob es gescheit ist, dass bei Ein-Personen-Unternehmen mit einem Umsatz von 50 000, 100 000 oder 150 000 € die Prüfer drei Mal im Jahr ein und aus gehen. Prüfen soll man dort, wo wirklich Miss­brauch betrieben wird! Was ist zum Beispiel – weil wir uns gerade damit befassen – mit den Firmen, die über die Grenzen hereinarbeiten und unsere Firmen unterbieten? Da hat man eben die Prüfer von den vorhin angesprochenen Kleinunternehmen abzuzie­hen und schwerpunktmäßig in diesem Bereich einzusetzen! Gegen eine Aufstockung sind wir ganz klar. Kontrolle muss sein, das ist keine Frage, aber Prüfer haben wir bis da her (der Redner macht eine entsprechende Geste) genug. Die Frage ist, wo sie ein-


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