Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 255

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In Spanien ganz genau dasselbe, auch in Tschechien: Hätten die starke Kollektivver­träge gehabt, dann hätten die nicht vier Jahre die Mindestlohnerhöhung aussetzen kön­nen. (Abg. Neubauer: Wo war denn die Gewerkschaft bei simpliTV? Wo war denn da die Gewerkschaft?)

Und darum glaube ich, Ihr Vorschlag – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen –wäre eine Schwächung des Kollektivvertrags und damit eine Schwächung der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer. Mich wundert da ja gar nichts mehr, denn Sie haben heute gerade vorhin, vor ein paar Stunden, beim Antrag der NEOS auf Halbierung der Arbeiterkammerumlage mitgestimmt. Auch dieser Antrag ist ganz deutlich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen ihre Vertretung gerichtet, und Sie verste­hen, da werden wir nicht mitgehen.

Wir stehen hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und die wissen das auch. Darum werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.25


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

 


19.25.30

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Stellen Sie sich vor, Sie verursachen beim Ausparken einen Parkschaden, Sie stoßen an ei­nem Auto an, wenn Sie aus einer Parklücke herausfahren. Sie sehen das, schreiben eine Notiz für den Besitzer des Autos und bringen diese an der Windschutzscheibe an, und Sie geben ihm oder ihr darin Ihre Nummer und teilen mit: Tut mir leid, es ist pas­siert, melden Sie sich! Ich werde den Schaden melden. – Der Besitzer oder die Be­sitzerin kommt irgendwann später zurück, sieht den Zettel, liest ihn, nimmt es zur Kennt­nis, schmeißt den Zettel weg, geht zur Polizei und macht eine Anzeige wegen Fah­rerflucht.

Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun, von dem Kollege Neubauer gerade gespro­chen hat? Was glauben Sie?

Die Geschichte hat damit zu tun, dass wir im Ausschuss eine Abstimmungspanne hat­ten. Meine Kollegen Birgit Schatz und Karl Öllinger und ich haben falsch abgestimmt. In dem Moment, als ich es gesehen und erkannt habe, habe ich mich zu Wort ge­meldet – dafür sind alle Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss waren, meine Zeugen und Zeuginnen und werden das bestätigen. Und auch Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gemeint: Ach, kein Problem!, weil ich nämlich gesagt habe: Oje, das tut mir leid, uns ist eine Abstimmungspanne passiert, wir werden aber natürlich im Plenum zustimmen – weil wir nie etwas gegen das 13. und 14. Monatsgehalt hatten (Abg. Neu­bauer: Hat eh niemand behauptet!), im Gegenteil, im Zusammenhang mit dem ge­setzlichen Mindestlohn haben wir mehrfach auch Anträge dazu eingebracht. (Abg. Neu­bauer: Hat niemand behauptet!) – Hat niemand behauptet?

Was dann passiert ist: Vorgestern gab es auf „unszensuriert.at“ – das ist Ihr Medium, Ihre Kommunikationsplattform, die relativ fleißig von FPÖlern, von Menschen aus Ih­rem Umkreis geteilt wird – eine Nachricht – und das ist dann auch auf der Seite des Herrn Präsidenten Hofer aufgetaucht, das ist auf der Seite des Herrn Strache aufge­taucht, soweit ich weiß, auf jeden Fall hat es weite Kreise gezogen –, und in dieser Nachricht stand: „Grüne stimmen gegen gesetzliche Garantie des Urlaubs- und Weih­nachtsgeldes. Bestimmt Van der Bellens TTIP-Kurs das Abstimmungsverhalten der Grü­nen gegen die Garantie von Arbeitnehmerrechten?“ (Abg. Neubauer: Das ist ja ein Über­parteilicher!)

Was ist überparteilich? (Abg. Neubauer: Ah, sagen Sie jetzt auch schon, er ist …? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die „unszensuriert.at“-Seite? Oder was ist über-


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