Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 257

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gesetzt werden. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo der größte Missbrauch – Ar­beitnehmer, Arbeitgeber – betrieben wird. Dann ist ihr Einsatz auch richtig – und ich glaube, dafür brauchen wir nicht mehr Prüfer. Ansonsten bin ich Ihrer Meinung, dass man sie dort natürlich auch einsetzen soll.

Herr Bundesminister, wir haben letzte Woche am Ende der Sozialausschusssitzung über ein schon lange diskutiertes Thema noch ein Vieraugengespräch geführt, damit wir noch vor dem Sommer in die Umsetzung kommen, was die freiwillige Mithilfe der engsten Familienangehörigen im Familienbetrieb betrifft. (Abg. Peter Wurm – demons­trativen Beifall spendend –: Nach zwei Jahren wird es einmal Zeit! Nach zwei Jah­ren!) – Ich muss eines sagen, Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei: Ich würde an Ihrer Stelle nicht so laut reden, denn wenn wir Ihren Antrag angenommen hätten, wür­den wir mit diesem Gesetz von vorne anfangen.

Das Sozialministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und die Frak­tionen von SPÖ und ÖVP sind sich einig, und wir haben euer aller Unterstützung für die­ses Gesetz oder zumindest dieses Merkblatt gehabt, was die Rechtssicherheit für die Familienbetriebe betrifft, dass, wenn Not am Mann ist, die Kinder, Eltern, Großeltern einspringen können, sofern sie entweder in Ausbildung, in einem ordentlichen Arbeits­verhältnis oder in Pension sind. Es fehlen nur noch zwei Kleinigkeiten – Herr Bundes­minister, danke auch für die Unterstützung! –, und wir müssen unseren Betrieben diese Rechtssicherheit noch vor dem Sommer geben, weil ich glaube, dass das ganz wichtig ist.

Und ich sage es hier von diesem Rednerpult aus: Ich werde aus diesem Hohen Haus in meiner Funktion nicht hinausgehen (Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!), bevor wir diese Rechtssicherheit für die Betriebe haben. Vor dem Sommer werden wir das machen (Abg. Peter Wurm: Ist das ein Versprechen jetzt? Ein Versprechen? Ga­rantiert?), Herr Bundesminister, ich glaube, da sind wir uns einig. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!)

19.33


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

 


19.34.00

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Zuerst möchte ich mich bei Kollegen Wöginger für die freundlichen Worte bedanken, die er zu unseren Mindestsicherungsanträgen gefunden hat. Man hätte sie halt im Ausschuss nicht alle vertagen sollen, dann wären sie jetzt diskutierbar.

Zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Ja, wir brauchen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, und ja, wir brauchen einen fairen Wettbewerb, aber das, was Sie mit diesem Gesetz machen, ist: Sie würgen den grenzüberschreitenden Wett­bewerb, den europäischen Wettbewerb ab. Wie Sie das machen, führe ich jetzt ein biss­chen aus.

Einzelne Bestimmungen mögen durchaus okay sein, wenn man sie herauszupft, es geht jedoch um das Gesamtbild, und dieses Gesamtbild fasst die Deutsche Handels­kammer in Österreich so zusammen:

„Vor allem für KMU führt eine erhöhte Berücksichtigung der generalpräventiven Wir­kung (…) dazu, dass Aufträge in Österreich nicht mehr übernommen werden. Insbeson­dere für KMU ist die Beachtung der österreichischen Entsendevorschriften mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Aufgrund der überzogenen Strafrahmen (…) könn­te dies dazu führen, dass faktisch keine Aufträge in Österreich angenommen werden.“

Das schreibt also nicht die slowakische oder die moldawische Handelskammer, son­dern die deutsche. Ich möchte ein bisschen den Blick auf einen Teil von Österreich len-


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