Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 260

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genannten Entsenderichtlinie bereits im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsge­setz, das heute beschlossen wird, enthalten ist.

Das heißt, die Punkte, die aus diesen beiden Anträgen übrig bleiben, werden nach der Zuweisung an den Verfassungsausschuss dort zu behandeln sein. Ich denke, dass man dort auch zu einer Einigung kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

19.42


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 


19.42.31

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Zuerst einmal, Herr Minister Stöger, bin ich froh, dass Sie nach wie vor Sozialminister sind; letzte Woche hat es ja kurzfristig ein bisschen anders aus­geschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Ist das jetzt ehrlich gemeint?) Das ist ehrlich gemeint. Ich meine es immer ehrlich, wenn ich hier stehe. Es freut mich. Vor al­lem muss ich sagen: Es hätte mich doch erschüttert, wenn ich nach zweieinhalb Jah­ren im Nationalrat bereits den dritten Sozialminister erlebt hätte. So gesehen ist mir die Kontinuität lieber. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Kompetenz ist super!) – Kompe­tenz sowieso!

Herr Minister, wir haben letzte Woche im Sozialausschuss vor allem drei Themen sehr ausführlich diskutiert: Arbeitslosigkeit, Asylwerber und Mindestsicherung. Es wundert mich ein bisschen, dass die ÖVP das Thema Mindestsicherung auch heute ange­schnitten hat, obwohl sie im Ausschuss alle acht Anträge zum Thema Mindestsiche­rung vertagt hat, damit wir sie heute nicht auch ganz offiziell diskutieren können.

Ich habe im Ausschuss auch versucht, eine Entschuldigung von den anderen Parteien zu bekommen – die Grünen ausgenommen –, was mir nicht gelungen ist. Das werde ich heute hier nicht wiederholen, weil ich glaube, dass die Entschuldigung von diesen Parteien leider nicht kommen wird. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Begründung war nicht gut! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinweisen – das ist mir wichtig –, dass wir genau diesen Themenkomplex – Arbeitslosigkeit, Asylwerber und Mindestsicherung – nicht erst im Krisenjahr 2015 aufgeworfen haben, sondern schon viel länger themati­sieren, und ich werde auch kurz versuchen, die Zusammenhänge zwischen diesen drei Punkten zu erklären.

Zur Arbeitslosigkeit: Darüber haben wir heute auch schon gesprochen; das kann man, glaube ich, leider Gottes nicht oft genug wiederholen. Es herrscht Rekordarbeitslosig­keit in Österreich, sie steigt Monat für Monat. Zwei Dinge sollte man hervorheben: Wir haben vor allem im Bereich der über 50-Jährigen extreme Steigerungsstufen, auch bei den Langzeitarbeitslosen. Wir haben auch im Bereich der eher Minderqualifizierten ex­treme Steigerungsstufen, und natürlich auch im Bereich der Ausländer. Ich möchte hier noch einmal ganz kurz einen Wert nennen: Bereits 30 Prozent aller Arbeitslosen in Ös­terreich haben keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Kommen wir zum nächsten Punkt, der für mich einfach direkt damit zusammenhängt, und zwar zu den Asylwerbern. Wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht, der heute diskutiert wird. Ihr Vorgänger, Minister Hundstorfer, war da zugegebenermaßen sehr konsequent. Er hat sich immer vehement gegen eine Ausweitung der Arbeitser­laubnis für Asylwerber gestellt. Dazu hätte ich von Ihnen gerne eine Aussage.

Ich darf vielleicht für die Zuschauer kurz erklären: Wir unterscheiden grundsätzlich zwi­schen Asylwerbern und Asylberechtigten. Asylberechtigte haben auf dem Arbeitsmarkt den gleichen Zugang wie Österreicher oder EU-Ausländer – vollkommen klar. Es taucht aber immer wieder die Idee auf, auch Asylwerbern einen vollkommen freien Zugang


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