Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 263

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schenruf des Abg. Peter Wurm.) Und das untermauere ich mit Fakten, um Ihre hetze­rische Art auch einmal aufzuzeigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In Ihrem Antrag, den Kollege Kickl eingebracht hat, zählen Sie nämlich wieder sämtli­che Asylwerber seit 1999 zusammen und gaukeln den Österreicherinnen und Österrei­chern vor, dass Österreich von Asylwerbern überschwemmt wird, denn Sie geben an: 337 000 Asylwerber sind in Österreich. (Abg. Hübner: Die sind ja da! Die haben sich nicht in Luft aufgelöst! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Peter Wurm.)

Sie wissen ganz genau, dass diese Zahlen mehr als unsinnig sind, weil der Großteil jener Asylwerber, die in den letzten 16 Jahren um Asyl angesucht haben, entweder als Flüchtling anerkannt wurde und dann sowieso einen freien Arbeitsmarktzugang hat, oder ihre Asylanträge wurden abgelehnt und sie sind schon lange nicht mehr in Öster­reich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Fakt ist – jetzt hören Sie einmal zu, Herr Wurm, bevor Sie dauernd dazwischenquat­schen! –, dass mit Ende März des heurigen Jahres lediglich 277 Asylwerber eine auf­rechte Beschäftigungsbewilligung haben. Unter diesen 277 waren 157 Asylwerber un­ter 25 Jahren mit einer aufrechten Lehrlingsbewilligung.

Kollege Wimmer hat es ja schon auf den Punkt gebracht: Ihnen geht es nicht um Fakten, sondern Ihnen geht es ständig darum, Ängste zu schüren und Panik zu ver­breiten. (Abg. Peter Wurm: Entkräften Sie meine Fakten!) Die Art, die Sie an den Tag legen, ist mehr als fies.

Da halte ich es lieber mit dem neuen Bundeskanzler Kern, der gestern gesagt hat: Wir sollten Hoffnung nähren und nicht Ängste und Sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

19.54


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 


19.55.07

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon ein bisschen ein eigenartiges Gefühl, wenn man nach einigen Jahren der Un­terbrechung wieder am Rednerpult steht, aber es tut eigentlich ganz gut, auch die Dis­tanz zu dem, was hier im Haus oder im Ausschuss – ich habe das auch im Sozialaus­schuss erklärt – diskutiert wird.

Mein Vorteil ist, dass ich die Debatten über soziale Fragen schon sehr lange beob­achten konnte und kann. Ich kann mich daher auch noch an die Zeit erinnern, als hier – und das war in den neunziger Jahren, ich habe jetzt nicht nachgeschaut, wann genau – ein Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen, und ich glaube, das LIF war auch dabei, gegen Schwarzunternehmertum beschlossen wurde.

Die ÖVP war damals nicht bei diesem Antrag dabei. Dieser Antrag hat eine Mehrheit gefunden, und er war so etwas wie ein Impulsgeber für Entwicklungen – die Kollegin nickt, denn sie weiß es auch –, ein Impulsgeber zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es freut mich daher, dass es heute, auch wenn inzwischen schon einige Jahre vergan­gen sind, mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz einen weiteren Schritt gibt.

Es wundert mich natürlich, warum im Unterschied zu 1995 oder 1999 – ich weiß nicht mehr genau, welches von diesen zwei Enden der Legislaturperioden es war – die Frei­heitliche Partei nicht dabei ist. Es wundert mich aber eigentlich auch nicht. Ich sage Ihnen, warum (Abg. Peter Wurm: War das eine rhetorische Frage?): Herr Hofer wird Bescheid wissen. Jetzt kann man natürlich sagen: Möglicherweise liegt es am Titel des Gesetzes: LSD-BG. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)

 


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