Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 264

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Sie brauchen sich nicht zu fürchten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Es hat nichts mit Rauschgift zu tun, sondern es ist ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es könnte auch sein, dass Sie sich irritiert fühlen, weil Sie sich denken: Dann ist es nicht mehr so leicht möglich, in der Republika Srpska Plakate für Herrn Hofer zu dru­cken. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich kann Ihnen sagen: Sie dürfen weiterhin die Pla­kate drucken. Ob Sie es politisch verantworten wollen, dass Sie unter der Parole „Ös­terreich zuerst“ und so weiter Ihre Plakate für Herrn Hofer in der Republika Srpska dru­cken lassen, ist Ihre Angelegenheit. Das ist das Zweite.

Das Dritte ist aber – und da ist Herr Hofer dann wirklich selbst zuständig – die Auflö­sung der Frage, warum Sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stimmen: Diese steht im „Handbuch freiheitlicher Politik“. (Abg. Peter Wurm: Sie haben nicht zugehört, Herr Öllinger!) – Oh ja! Ich habe das „Handbuch freiheitlicher Politik“ ge­nau gelesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.) Die Auflösung steht da drinnen. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ sagt Herr Hofer, der ja für dieses Handbuch verantwortlich ist: Streichung der Arbeitslosenversicherung für alle auslän­disch Beschäftigten – das ist Punkt eins. (Abg. Peter Wurm: … ganz schwach!) Punkt zwei ist, dass er sagt: eigene Sozialversicherung für alle Ausländer – also jenseits der Streichung der Arbeitslosenversicherung.

Jetzt frage ich alle auch nur einigermaßen mäßig begabten wirtschaftlich Interessierten und mäßig wirtschaftlich Begabten: Was bedeutet das, wenn ich die Arbeitslosenversi­cherung streiche, wenn ich eine eigene Sozialversicherung mache, die natürlich kos­tengünstiger sein soll, mit der man bei der Pensionsversicherung Beiträge senken kann? Was bedeutet das, wenn eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern auf dem Arbeitsmarkt billiger wird als die inländisch Beschäftigten? (Abg. Pirkl­huber: Dumping!) – Lohn- und Sozialdumping ist das, Lohn- und Sozialdumping auf einem sehr schlimmen Niveau! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Die Erzählung geht nämlich weiter. Wenn ich das so mache, dann zwinge ich natürlich österreichische Arbeitnehmer auch dazu, dass sie mehr oder minder gegenüber be­stimmten sozial- und kollektivvertraglichen Regelungen, sagen wir einmal, Missmut ha­ben und sagen werden: Das geht so nicht, so können wir nicht arbeiten. Wir kriegen keine Jobs, denn die Saisonniers, die uns die Freiheitliche Partei dann unbeschränkt ins Land schickt, nehmen uns die Jobs weg.

So, jetzt kommt aber noch eine besondere Regelung dieses „Handbuchs freiheitlicher Politik“ zum Tragen: Wenn nämlich der oder die ausländisch Beschäftigte arbeitslos wird, dann fliegt er oder sie aus dem Land, dann gibt es keine Arbeitslosenversiche­rung mehr; das ist ja der Sinn der Streichung der Arbeitslosenversicherung. Was wird daher jeder ausländisch Beschäftigte, jeder Arbeitsmigrant, der hier im Land tätig ist, ver­suchen? (Abg. Pirklhuber: Arbeiten zu jeder Kondition!) – Arbeiten um jeden Preis!

Das ist das System, das Modell, das die Freiheitlichen praktizieren, und darum sind sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, mit Ihrer Parole, dass Ös­terreicher zuerst kommen! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Jarolim: Sehr gute Re­de, sehr aufklärend!)

20.00


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 


20.00.45

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte kurz auf den Antrag 1566/A der Kollegin


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