Das wird einer Österreicherin erzählt, die Matura gemacht hat, zweieinhalb Jahre gearbeitet hat und jetzt eine Lehrausbildung macht.
Und ich sage Ihnen etwas: Frau Jenewein war mit Sicherheit keine FPÖ-Wählerin, aber was diese Fälle draußen betrifft, die Sie hier nicht abstellen (Abg. Loacker: … kriegt jeder Student Mindestsicherung!) und die Sie seit Jahren nicht sehen wollen: Immer mehr Österreicher kommen drauf, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Das alles sind Fälle, die belegbar sind. Das können Sie keinem vernünftigen Menschen in Österreich erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.50
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte. (Abg. Loacker: Es gäbe viel zu replizieren!)
19.50
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wie Kollege Loacker gerade gesagt hat: Es gäbe viel zu replizieren, aber ich habe nicht so viel Redezeit.
Aber, Kollege Wurm, Ihre Ansicht ist schon ein bisschen eigenartig: Es werden Bezieher von Mindestsicherung als Sozialschmarotzer dargestellt, und auf der anderen Seite rührt ihr keinen Finger, wenn es darum geht, dass am Finanzminister vorbei Milliarden auf Offshore-Konten in der Karibik geparkt werden. Diese Diskussion halte ich wirklich nicht mehr aus! (Abg. Peter Wurm: Wenn wir Kanzler sind, werden wir das ändern!)
Aber ich werde zu einem anderen Antrag von Kollegen Kickl, der heute fast den ganzen Tag durch Abwesenheit glänzt, Stellung beziehen, in dem er Sozialminister Stöger aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitsmarkt für Asylwerber in Österreich weiterhin geschlossen bleibt. (Abg. Peter Wurm: Was sagen Sie zu diesem Fall? Was sagen Sie der Dame?) – Kommen Sie noch einmal ans Rednerpult, wenn Sie etwas zu sagen haben!
Dem Antragsteller Kickl dürfte jedoch entgangen sein (Abg. Schimanek: Wo ist der Herr Schieder?), dass Asylwerber gar nicht vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen sind. Fakt ist – und das vergesst ihr auch immer wieder zu sagen –, dass diese Menschen laut Gesetz ab drei Monaten nach Zulassung zum Asylverfahren (Abg. Peter Wurm: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich gesagt!) nach genauer Arbeitsmarktprüfung und mit einhelliger Zustimmung des Regionalbeirats sehr wohl Beschäftigungsbewilligungen bekommen können.
Das ist auch nichts Neues, so wie ihr das immer darstellt, denn 2004, als ihr noch in der Regierung gesessen seid (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!), hat der damalige Wirtschaftsminister Bartenstein (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!) – genau – einen Erlass herausgegeben, der Bewilligungsmöglichkeiten sehr wohl eingeschränkt zulässt, nämlich befristete Saisonbeschäftigung im Tourismus beziehungsweise in der Landwirtschaft.
Darüber hinaus besteht seit vier Jahren – und das finde ich vollkommen korrekt –, auch per Erlass, eine Aufforderung an das Arbeitsmarktservice, jugendlichen Asylwerbern Beschäftigungsbewilligungen für jene Lehrstellen (Abg. Peter Wurm: Acht Lehrberufe!) zu ermöglichen, bei denen es einen regionalen und einen bundesweiten Lehrlingsmangel gibt.
Das ist an und für sich nichts Schlechtes, und an diesem Status quo soll eben nichts verändert werden, auch in absehbarer Zeit nicht (Abg. Peter Wurm: Das war die Fragestellung!), weshalb mir Ihre ständige Angstmache schon wirklich auf den Wecker geht – weil Sie nichts anderes tun, als die Bevölkerung ständig zu verunsichern. (Zwi-
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