Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 262

Das wird einer Österreicherin erzählt, die Matura gemacht hat, zweieinhalb Jahre gear­beitet hat und jetzt eine Lehrausbildung macht.

Und ich sage Ihnen etwas: Frau Jenewein war mit Sicherheit keine FPÖ-Wählerin, aber was diese Fälle draußen betrifft, die Sie hier nicht abstellen (Abg. Loacker: … kriegt jeder Student Mindestsicherung!) und die Sie seit Jahren nicht sehen wollen: Im­mer mehr Österreicher kommen drauf, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Das alles sind Fälle, die belegbar sind. Das können Sie keinem vernünftigen Menschen in Österreich erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte. (Abg. Loacker: Es gäbe viel zu replizieren!)

 

19.50.44

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wie Kollege Loacker gerade gesagt hat: Es gäbe viel zu replizieren, aber ich habe nicht so viel Redezeit.

Aber, Kollege Wurm, Ihre Ansicht ist schon ein bisschen eigenartig: Es werden Be­zieher von Mindestsicherung als Sozialschmarotzer dargestellt, und auf der anderen Seite rührt ihr keinen Finger, wenn es darum geht, dass am Finanzminister vorbei Mil­liarden auf Offshore-Konten in der Karibik geparkt werden. Diese Diskussion halte ich wirklich nicht mehr aus! (Abg. Peter Wurm: Wenn wir Kanzler sind, werden wir das ändern!)

Aber ich werde zu einem anderen Antrag von Kollegen Kickl, der heute fast den gan­zen Tag durch Abwesenheit glänzt, Stellung beziehen, in dem er Sozialminister Stöger aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitsmarkt für Asylwerber in Ös­terreich weiterhin geschlossen bleibt. (Abg. Peter Wurm: Was sagen Sie zu diesem Fall? Was sagen Sie der Dame?) – Kommen Sie noch einmal ans Rednerpult, wenn Sie etwas zu sagen haben!

Dem Antragsteller Kickl dürfte jedoch entgangen sein (Abg. Schimanek: Wo ist der Herr Schieder?), dass Asylwerber gar nicht vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen sind. Fakt ist – und das vergesst ihr auch immer wieder zu sagen –, dass diese Men­schen laut Gesetz ab drei Monaten nach Zulassung zum Asylverfahren (Abg. Peter Wurm: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich gesagt!) nach genauer Arbeitsmarkt­prüfung und mit einhelliger Zustimmung des Regionalbeirats sehr wohl Beschäftigungs­bewilligungen bekommen können.

Das ist auch nichts Neues, so wie ihr das immer darstellt, denn 2004, als ihr noch in der Regierung gesessen seid (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!), hat der dama­lige Wirtschaftsminister Bartenstein (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!) – genau – einen Erlass herausgegeben, der Bewilligungsmöglichkeiten sehr wohl eingeschränkt zulässt, nämlich befristete Saisonbeschäftigung im Tourismus beziehungsweise in der Landwirtschaft.

Darüber hinaus besteht seit vier Jahren – und das finde ich vollkommen korrekt –, auch per Erlass, eine Aufforderung an das Arbeitsmarktservice, jugendlichen Asylwerbern Beschäftigungsbewilligungen für jene Lehrstellen (Abg. Peter Wurm: Acht Lehrberufe!) zu ermöglichen, bei denen es einen regionalen und einen bundesweiten Lehrlingsman­gel gibt.

Das ist an und für sich nichts Schlechtes, und an diesem Status quo soll eben nichts verändert werden, auch in absehbarer Zeit nicht (Abg. Peter Wurm: Das war die Fra­gestellung!), weshalb mir Ihre ständige Angstmache schon wirklich auf den Wecker geht – weil Sie nichts anderes tun, als die Bevölkerung ständig zu verunsichern. (Zwi-