Eines muss man natürlich auch dazu sagen – ich wiederhole, was Herr Jakob Auer gesagt hat –: Die Quote hat in ihrem Bestand nicht verhindert, dass auch damals preisliche Talsohlen durchschritten werden mussten. Die Quote hat auch dazu geführt, dass viele Betriebe extreme Kosten für Quotenkauf oder auch Quotenleasing zu tragen hatten. (Abg. Pirklhuber: Aber das wird ja beabsichtigt! – Abg. Steinbichler: Das war ein Geständnis …!)
Frisches Geld, meine Damen und Herren, das wir für die Lösung dieses Problems benötigen würden, ist derzeit nicht in Aussicht, aber ich habe vernommen, und der Herr Minister wird vielleicht etwas dazu sagen können, dass bei der Krisenreserve –immerhin 450 Millionen € – auf europäischer Ebene etwas Bewegung in die Sache gekommen ist.
Ich sage Ihnen auch sehr klar von dieser Stelle, dass ich mir schon gewünscht hätte, dass die Europäische Kommission zumindest die Mittel, die über die Superabgabe von den Bauern abgeholt wurden, für die Bewältigung der Krisensituation jetzt bereitgestellt hätte. Leider war das nicht möglich.
Meine Damen und Herren, wir werden viele verschiedene Themen in diesem Dialog diskutieren: den Markt, den Lebensmittelhandel, die gewerblichen Abnehmer, die internationale Milch- und auch Preissituation. Wir werden aber auch nicht daran vorbeikommen, die Bäuerinnen und Bauern noch stärker als bisher zu ermutigen, marktkonformes Entscheiden in den Mittelpunkt der betrieblichen Überlegungen zu stellen. (Abg. Pirklhuber: Guter Antrag!)
Eine Frage wird in Zukunft für jeden Betrieb immer mehr ins Zentrum rücken: Welche Milch produziere ich? (Abg. Pirklhuber: Lesen Sie die Entschließung!) – Produziere ich gentechnikfreie, konventionelle Qualitätsmilch, produziere ich Heumilch oder entscheide ich mich für die biologische Produktionsweise? (Abg. Steinbichler: Ist das eine Volksschulforderung?)
Weil Herr Steinbichler gerade wieder so hereinruft, sage ich Ihnen, was ich nicht tue (Abg. Steinbichler: … ein Wunderbauer!): Ich pfeife nicht auf gentechnikfreie Produktion, produziere auf Teufel komm raus und liefere meine Milch nach Deutschland. Das tue ich nicht! (Abg. Steinbichler: Was denn?) – Ich habe meine Produktion abgestockt (Abg. Steinbichler: Ich werde dir das gleich erklären), habe die Intensität der Produktion heruntergefahren und bin seit 1. Jänner Umstellungsbetrieb auf biologische Wirtschaftsweise. Das habe ich getan. Was Sie getan haben, das werden Sie uns nachher erzählen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, den gemeinsamen Antrag sämtlicher Oppositionsparteien lehnen wir aus voller Überzeugung ab, denn die Botschaft, die von ihm ausgeht, ist eine recht einfache: Liebe Bäuerinnen und Bauern, zahlt euch euren Schmarrn selber! Noch dazu zielt er eindeutig auf die nachhaltige Beschädigung der bäuerlichen Verarbeitungsgenossenschaften ab, und dafür sind wir nicht zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Maßnahmen der Europäischen Kommission, insbesondere die Interventionskäufe, helfen zwar kurzfristig, sind aber langfristig durchaus zu hinterfragen. Das Sechs-Punkte-Programm von unserem Minister bietet langfristig gesehen die richtigen Ansätze, aber die schnelle Hilfe, die die bäuerlichen Betriebe jetzt brauchen, können diese nicht bringen.
Ein in dieser Hinsicht wichtiger Vorschlag, den ich ausdrücklich begrüße und den ich hervorheben möchte, kommt von unserem Bauernbund-Präsidenten Jakob Auer. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er fordert die Aussetzung eines Quartalsbeitrages zur bäuerlichen Sozialversicherung. Das wäre schnelle und unbürokratische Hilfe, die die bäuerlichen Betriebe jetzt dringend brauchen. (Abg. Pirklhuber: Ist auch beschlossen!) Vor-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite