Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 293

21.39.42

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich habe selten so etwas Gescheites gehört, wenn es um die Milch ge­gangen ist, wie vom Kollegen Pirklhuber, das muss ich einmal klar und deutlich sagen. (Abg. Pirklhuber: Freut mich!) Und es hat auch Format und Inhalt.

Wenn wir uns vergegenwärtigen (Ruf bei der ÖVP: Was hat der gesagt?), worum es hier geht, dann – ich will jetzt nicht sagen, der Bauernbund, aber die ÖVP-Seite (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Rädler und Sieber) – müssen Sie sich einmal damit ab­finden, dass das Quotensystem nicht mehr kommt, auch wenn Sie es immer wieder fordern. Wenn Phil Hogan das sagt, und auch wenn der Landwirtschaftsminister hier die Russland-Sanktionen eigenhändig zurücknehmen könnte, würde es auch nicht mehr viel helfen.

Das Problem liegt, glaube ich, ganz woanders. Im Ausschuss wurde mir letztes Jahr nach meiner Forderung nach einer freiwilligen Branchenvereinbarung vom Kollegen Sie­ber ökonomischer Unsinn vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Aber welchen Vorschlag hat er gehabt? Welchen Vorschlag hat er gehabt? – Gar keinen! (Neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Das Problem ist, dass gerade bei Ihnen zum Bei­spiel im Allgäu der Bauer mehr für die Milch bekommt, im Supermarkt ist sie aber bil­liger.

An was liegt es jetzt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die einzige Reaktion vom Herrn Auer war: Wir brauchen hier eine neue Behörde. – Ist ja klar! Eine Unterbehörde der AMA, die dann die Preise irgendwie reguliert und alles neu macht.

Also Bürokratieaufbau hoch drei, wobei (Zwischenrufe bei der ÖVP) auch vonseiten des Rechnungshofes angemerkt wurde, dass das ein bisschen zu viel des Guten ist, wenn wir noch einmal den Bürokratieaufbau haben. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Ja, du darfst dann eh noch reden. Ich kann mich einfach nur noch daran erinnern, dass der Rechnungshof nicht empfohlen hat, die AMA weiter auszubauen, sondern eher ein bisschen zu verschlanken. Das hat er empfohlen.

Ich denke, dass das nicht der richtige Weg ist, den Sie mit einer neuen Behörde be­schreiten wollen, sondern ich glaube, dass wir in einen offenen Dialog eintreten sollten, und darum ist dieser Antrag so unterstützenswert.

Ich glaube, alle sollten dabei mitgehen. (Abg. Pirklhuber: Sehr gut!) – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

21.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sie­ber. – Bitte.

 

21.42.09

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die österreichische Landwirtschaft und insbesondere die Milchwirtschaft ist derzeit in einer schwierigen Situation, viele Betriebe sind in einer existenzbedrohen­den Situation.

Wir haben deswegen auch im letzten Landwirtschaftsausschuss der Diskussion um dieses Thema viel Zeit und Raum gewidmet, und sind – um das Gute voranzustellen – übereingekommen, dass wir einen gemeinsamen Milchdialog starten werden. Der Dia­log, meine Damen und Herren, ist natürlich sehr wichtig, aber wir sollten darauf achten, dass wir bei diesem Dialog nicht nur Wünsche ans Christkind formulieren. (Abg. Pirkl­huber: Das ist wichtig: konkrete Forderungen!) Eine europäische Quote ist durchaus wünschenswert, aber natürlich sind Mehrheiten für so eine Quote nirgends zu entde­cken.