Dafür sind wir zu haben, dafür treten wir ein: Für unsere Bürgerinnen und Bürger und für eine zukunftsträchtige Landwirtschaft! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
22.28
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Präsidentin Doris Bures: Nach Beschaffung des Stenographischen Protokolls und dem Nachlesen Ihrer Aussage, Herr Abgeordneter Auer, erteile ich Ihnen für den Ausdruck „Eunuch“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)
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Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pirklhuber. – Bitte.
22.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Zu schon etwas fortgeschrittener Stunde gehen die Emotionen hoch. Sie gehen zu Recht hoch, weil es um Hunderttausende Bäuerinnen und Bauern in Europa geht. Wir haben in der Europäischen Union noch 13 Millionen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, es gibt eine tiefe Krise der Agrarpolitik. Herr Kollege Auer, es geht nicht darum, persönlich beleidigt zu sein, sondern darum, die politischen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Bauern und Bäuerinnen Zukunft zu geben. (Abg. Jannach: Das war nicht richtig, was er gesagt hat!) Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, sich in kleinlichen, persönlichen Scharmützeln zu verlieren. Ernsthaft, das ist so wesentlich!
Herr Kollege Auer, die Agrarpolitik, die vergemeinschaftet ist, ist eines der zentralen europäischen Themen. Ein Großteil unseres Agrarbudgets, fast zwei Milliarden Euro, kommt aus EU-Mitteln. Also wenn diese Mittel nicht reichen, um die bäuerlichen Arbeitsplätze zu sichern, Kollege Auer, dann ist das ein Versagen der Agrarpolitik – zumindest der europäischen –, und wenn wir es in Österreich nicht besser wüssten, dann ist das auch ein Versagen der österreichischen Maßnahmen in dem einen oder anderen Bereich.
Ich sage Ihnen, wobei das in Österreich geschieht: In den letzten Jahren waren die Kammern in Österreich auch beratend tätig und haben einen Haufen Geld für den Beratervertrag et cetera bekommen. Kollege Schultes, als oberster Sprecher der Landwirtschaftskammer in Österreich sind Sie verantwortlich: Was haben die Kammern in Österreich geraten? – Aufstocken, Stall bauen, den Betrieb vergrößern. Das sind teilweise jene Betriebe, die heute vor dem Konkurs stehen. Jawohl! 500 000, 600 000 € für einen neuen Stall bei einem Milchpreis von 25 Cent, von 27 Cent. Es ist völlig unmöglich, das in der Milchbranche zu erlösen und zu erwirtschaften. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Trotzdem war es ein effektiv wichtiger Dialog, den wir hier auf parlamentarischer Ebene geführt haben. Ich möchte mich auch noch einmal bei den Kollegen Auer und Preiner für ihre Bereitschaft, diese zwei Unterausschüsse abzuhalten, bedanken. Ich würde mir wünschen, dass wir als Abschluss den nächsten Schritt tatsächlich konstruktiv gehen. Ich möchte noch einmal festhalten, was in unserem gemeinsamen Antrag steht:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, einen Milchdialog zu starten und hierfür zu einem Runden Tisch einzuladen, an dem KonsumentInnen-, BäuerInnen-VertreterInnen,
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