Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 310

VertreterInnen der Lebensmittelwirtschaft sowie jeweils ein/e VertreterIn der im Parla­ment vertretenen Parteien teilnehmen sollen. Aufgabe“ – und das ist das Wichtige – „die­ses Runden Tisches ist es, mit Bezugnahme auf das oben beschriebene Milchmani­fest“ – ich erinnere daran, ich habe die zehn Punkte des Milch-Manifests hochgehal­ten – „alle Möglichkeiten auszuloten, um relevante politische Maßnahmen für die öster­reichische Milchwirtschaft zu erarbeiten, die eine kostendeckende“ – noch einmal: eine kostendeckende – „Milchproduktion in Zukunft gewährleisten sollen.“

Das ist die Preisdebatte, das ist die Frage, ob wir Antidumpingregeln brauchen, das ist die Frage, welche Qualitätsmaßnahmen wir in Österreich verstärken müssen, um zu diesen kostendeckenden Milchpreisen zu kommen. Es ist auch eine Frage, wie wir die Solidarität der KonsumentInnen aufrechterhalten können, die ja in der Realität be­steht – die KonsumentInnen in Österreich kaufen nach wie vor österreichische Milch­produkte –, und das ist auch ein großer Erfolg, das muss man bei dieser Gelegenheit einmal sagen.

Meine Damen und Herren, es liegt an uns, daraus etwas zu machen. Ich ersuche Sie an dieser Stelle, Herr Bundesminister, selbstverständlich auch die Initiatoren dieses Milch-Manifestes zu diesem Milchdialog einzuladen und dies auch rasch umzusetzen. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

22.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Kommt jetzt die Entschuldigung?)

 

22.32.59

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Prä­sidentin! Herr Bundesminister! Um die Situation nicht noch weiter aufzuschaukeln, wer­de ich auf die behaupteten Worte von mir nicht eingehen, sondern an einem Redebei­trag versuchen.

Zum Ersten, meine Damen und Herren, ist es so, wie es Kollege Pirklhuber gesagt hat: Wir sollten dem österreichischen Konsumenten dankbar sein, dass er zur österreichi­schen Qualität greift. Das ist im Wesentlichen das Entscheidende am Absatzmarkt, weil der Konsument in Österreich auch weiß, dass er hervorragende Qualität und ein Produkt aus bäuerlicher Hand bekommt. – Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ganz genau!)

Das Zweite: Wenn man schon, wie Kollege Steinbichler, meint, dass es in Deutschland auch einen Bauernbund – aber in einer anderen Form – gäbe, dann darf ich daran er­innern, dass es in Deutschland bereits sieben grüne Landwirtschaftsminister gibt. Ich frage mich daher, warum die Preise trotzdem schlechter als bei uns sind. – Das ist das Zweite.

Meine Damen und Herren, halten wir einmal fest: Die Politik setzt den Preis nicht fest, weder wenn er positiv ist noch wenn er schlecht ist. Wir können Rahmenbedingungen schaffen – steuerlich, produktionsmäßig –, aber nicht den Preis bestimmen, der ist im­mer noch von den Unternehmen am Markt zu erzielen – bedauerlicherweise. Ob das gut oder schlecht ist, das ist etwas anderes.

Meine Damen und Herren, zum Dritten: Es war ja spannend, dass der ehemalige deut­sche Bauernverbandspräsident Sonnleitner ausdrücklich den österreichischen Bauern zur österreichischen Agrarpolitik gratuliert hat, weil es den österreichischen Bauern auf­grund der Bedingungen deutlich besser ginge als den deutschen. Also ein besseres Kom­pliment kann man von jemand anderem nicht bekommen, daher kann es trotz allem nicht so schlecht sein.

Weiters, meine Damen und Herren: Wenn hier schon die Behauptung aufgestellt wird, dass die Anbindehaltung das Problem Österreichs wäre, erinnere ich die Kollegen der