Freiheitlichen daran, was eine FPÖ-Kollegin von diesem Rednerpult aus zum Tierschutzgesetz gesagt hat – und das kann man nachlesen. Kollege Herbert Haupt hat dieses Tierschutzgesetz seinerzeit zur Koalitionsbedingung gemacht. Es sei ein stolzer Tag für die Freiheitliche Partei, wurde mehrfach hier gesagt. – Das kann man alles nachlesen. Also, meine Damen und Herren, tun Sie nicht so, als ob der Bauernbund für österreichische Bauern derartig erschwerte Bedingungen verursacht hätte!
Zum Vierten, der Kommunalsteuer: Lieber Kollege Steinbichler, die Kommunalsteuer hat mit dem Landwirtschaftsminister gar nichts zu tun. – Damit das auch festgehalten ist.
Und zum Fünften, den Einheitswert betreffend: Vielleicht hat man vergessen, dass der VfGH in verschiedensten Fällen den Einheitswert als nicht mehr kompatibel angesehen hat. Es war also notwendig, zu reparieren. Wäre da nicht repariert worden, wäre er mit 1. Jänner 2015 ausgelaufen und Sie hätten seit damals, meine Damen und Herren, andere steuerliche Bedingungen. Kollege Steinbichler, wenn du diesen unbedingt fortführen willst, kannst du das ja machen. Mach eine freiwillige Buchhaltung, dann hast du die lästige Pauschalierung nicht mehr zu beachten, das steht dir vollkommen frei. (Beifall bei der ÖVP.)
22.36
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1117 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1047/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1117 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Situation auf den Agrarmärkten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 144.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1118 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1119 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1627/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1119 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Milchdialog.
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