Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 145.)
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich (1127 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
22.39
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Antrag des Abgeordneten Hofer, unseres Präsidentschaftskandidaten, aus dem Jahr 2014 geht es um den Anbau und das Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich.
Ich möchte nur noch kurz auf die vorigen, die Landwirtschaft betreffenden Tagesordnungspunkte eingehen. Es ist ein gutes Zeichen, dass es einen Milchdialog in diesem Bereich gibt. Herr Bundesminister, das ist ein Lob auch in Ihre Richtung. Ich war ja das letzte Mal bei diesem Walddialog dabei, der sehr, sehr gut angenommen wurde. Da wird wohl wirklich in Abstimmung mit der Wirtschaft, der Industrie, gleichzeitig auch mit der Forstwirtschaft ein Einklang gefunden werden.
Das Ziel ist, in der Landwirtschaft insgesamt, in allen Bereichen einen Konsens zu finden, in der Fleischwirtschaft, in der Milchproduktion, im Obst- und Gemüsebau, wo auch immer. Ich glaube, es ist höchste Zeit, zu einem Konsens in diesem Bereich zu kommen, nämlich im Sinne der Landwirtschaft, im Sinne unserer Bauern. Denn wenn man die Diskussion vorher verfolgt hat, hat man eines gesehen: Sich nur in der Vergangenheit zu wälzen, ist insgesamt zu wenig und nützt keinem einzigen Landwirt.
Ich komme nun zum Antrag von Ing. Norbert Hofer. Warum haben wir diesen Antrag eingebracht? Auch um an das Thema Gentechnik insgesamt wieder zu erinnern, und zwar vor allem im Zusammenhang mit TTIP.
Das Freihandelsabkommen TTIP ist nämlich ein Instrument – und im Vorfeld vielleicht durch die Umgehung von CETA –, mit dem der Gentechnik Tür und Tor geöffnet wird, nämlich beim Anbau von Mais oder auch im Bereich von Lebensmitteln.
Bereits im Jahr 2014 haben sich 19 EU-Staaten erlaubt, auf diese Zulassung betreffend die Aussaat von gentechnisch veränderten Maissorten zu verzichten, und zwar explizit auf die Aussaat der Sorte 1507.
Wir haben es auch geschafft, im Umweltausschuss einen gemeinsamen Antrag über alle Fraktionen hinweg einzubringen, über den abschließend abgestimmt wird. Darin wird die Bundesregierung ersucht, „im Fall einer Zulassung von GVO-Pflanzen durch die Europäische Kommission alle gemäß Gentechnikgesetz und Gentechnikanbauverbots-Rahmengesetz notwendigen Maßnahmen zu setzen, um den Anbau in Österreich hintanzuhalten.“
Das war ein erster Erfolg diesbezüglich und war natürlich aufgebaut auf dem Antrag unseres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Er hat schon damals, vor zwei Jahren (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den anderen Parteien), in weiser Voraussicht gesehen, dass dieses Thema wichtig für Österreich ist. Er ist auch der einzige wahrzunehmende Kandidat. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Ich verste-
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