Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 313

he schon die Aufregung seitens der Grünen. Ist ja kein Problem. Ich weiß, dass Ihre Nerven zurzeit ein bisschen blank liegen, aber das ist nicht das Thema.

Entscheidend ist für uns, dass unser Präsidentschaftskandidat in weiser Voraussicht schon vor zwei Jahren gesehen hat, dass es ein wichtiges Thema ist, und nicht nur das, sondern auch dementsprechend … (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) – Absolut, ich verstehe schon.

In diesem Sinne: Einen Antrag, der auch noch eingebracht wurde, nämlich vom Kol­legen Pirklhuber, werden wir auch unterstützen. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwi­schen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) In diesem Antrag geht es (Ruf bei der ÖVP: Auch in weiser Voraussicht!) – auch in weiser Voraussicht, vielleicht für die nächsten Jahre –, um die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, die von Tieren stammen, wel­che mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Absolut, sehr gut! (Allgemeine Heiterkeit.)

In diesem Sinne: Unser Kandidat für die Bundespräsidentschaft ist dementsprechend Norbert Hofer für Sie. Es freut uns, dass wir eine breite Unterstützung hier im Haus haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.

 

22.44.17

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gefühlte 99 Mal wur­de jetzt der Name eures Kandidaten genannt. (Abg. Scherak: Wie heißt der noch ein­mal? – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt keine mehr!) Ihr lasst ja keine Gelegenheit aus, um das mit allen Themen zu verknüpfen.

Aber wenn wir wieder zum Kern dieser Debatte kommen, könnte man den Titel wirklich führen unter der Annahme: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, was die Gentech­nik betrifft.

Aber gleich eines vorweg: Bitte auch dieses Thema nicht mit TTIP oder CETA vermi­schen! Sie wissen, wir haben in Österreich das Gentechnikgesetz, das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz und eben einige Rahmenbedingungen, die den Anbau bei uns regeln. Die Ziele dahinter sind ganz klar: die Umwelt vor einer nachhaltigen Veränderung oder Schädigung zu schützen. Da sind wir uns eigentlich einig.

Aber zu vergleichen ist die Situation durchaus immer wieder auch mit der Frage der Energiegewinnung durch Atomkraft. Sie haben es vielleicht auch gelesen und mitbe­kommen: Seit vorgestern schwirren die Gerüchte, die Europäische Kommission wolle wieder verstärkt auf Atomkraft setzen, nämlich auf kleine Atomkraftwerke und vieles mehr. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh, dass diese Meldung von der Kom­mission revidiert wurde.

Aber wir sehen, dass diese zwei Fragen ähnlich beziehungsweise miteinander ver­knüpft sind. Diese Themen tauchen immer wieder auf. Es geht auch bei der Zulassung von diesen GVO-Pflanzen, also gentechnisch veränderten Pflanzen am europäischen Kontinent immer wieder um Neuanträge zur Zulassung.

So bin ich froh, dass wir uns im Umweltausschuss, aber in Wirklichkeit auch hier im ge­samten Plenum seit langer Zeit einig sind, dass wir geschlossen gegen diese beiden Anträge auftreten, nämlich was sowohl die Freisetzung von GVO-Pflanzen als auch die Atomkraft betrifft. So haben wir es geschafft, einen gemeinsamen Entschließungsan­trag zu formulieren und diesen auch einstimmig zu beschließen.