Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 315

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. sich für eine Anpassung der EU-Verordnung 1829/2003 hinsichtlich der Kennzeich­nung tierischer Lebensmittel dahin gehend einzusetzen, dass auch Produkte von Tie­ren (wie zum Beispiel Fleisch, Milch und Eier), die mit gentechnisch veränderten Futter­mitteln ernährt wurden, kennzeichnungspflichtig werden“ –

eine wichtige Voraussetzung, damit auch da die BürgerInnen, die KonsumentInnen das klar sehen; und zweitens, das ist wichtig für uns in Österreich, das hat der Herr Minister schon angesprochen –

„2. in Österreich verstärkt Markenprogramme zur Auslobung gentechnikfreier Produkte auch im Fleischbereich zu unterstützen und eine Informationsoffensive über gentech­nikfreie Lebensmittel umzusetzen,

3. sich dafür einzusetzen, das gentechnikfreie Futtermittel als verpflichtendes Kriterium des österreichischen Gütesiegels, dem AMA-Gütesiegel, eingeführt wird.“

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Also, meine Damen und Herren, eine Entschließung ganz konkret im Anschluss an den Antrag des Kollegen Hofer, das wäre zeitgemäß.

Der Herr Minister hat auch davon gesprochen, wie wichtig gentechnikfreie Produktion in Österreich ist; ebenso haben das andere Kolleginnen und Kollegen gesagt. Leider gibt es immer noch ein Missing Link, dass nämlich für das AMA-Gütesiegel nicht in al­len Programmen verpflichtend gentechnikfrei gefüttert werden muss.

Herr Bundesminister, das ist nicht nur eine Unsicherheit, sondern schlicht und einfach ein Lapsus, den wir rasch beseitigen müssen, weil damit Konsumententäuschung ver­bunden ist. Ich hoffe hier auf die Unterstützung auch der Sozialdemokraten, da ich weiß, nicht nur der VKI, sondern auch die Arbeiterkammer kritisiert das. (Abg. Wenin­ger: Auf uns ist Verlass!) Dazu gab es wirklich gute Stellungnahmen. Vielleicht können wir diesbezüglich, Kollege Weninger, einen Schulterschluss machen.

Abschließend: TTIP müssen wir stoppen, weil die Interessen der amerikanischen Gen­technikindustrie – ich betone: amerikanische Gentechnikindustrie – ganz eindeutig sind. Die obersten Vertreter – und diese haben das öffentlich gemacht und nicht geheim – sa­gen in ihren offiziellen Stellungnahmen: Die Kennzeichnungsvorschriften der Europäi­schen Union im Bereich der Gentechnik halten sie für nicht akzeptabel, die müssen vom Tisch. Sie wollen diese Kennzeichnung nicht; sie akzeptieren, wenn überhaupt, dann nur eine „Gentechnikfrei“-Kennzeichnung.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, gerade in diesem Bereich haben wir noch einige Aufgaben vor uns. Aber heute ist es schon spät. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag trotz­dem Ihre Zustimmung geben werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

22.52

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend gentech­nisch veränderte Futtermittel