Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 316

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anbau- und Ausfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich (1127 d.B.)

Begründung

Seit April 2004 müssen entsprechend der EU-Verordnung 1829/2003 Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt werden, als solche gekennzeichnet werden, wenn deren Ausgangsstoffe zu mehr als 0,9 Prozent aus gentechnisch verän­derten Produkten bestehen. Von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind jedoch die tierischen Erzeugnisse wie Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden. Eine kontrolliert gentechnikfreie Erzeugung ist ein besonderes Qualitätsmerkmal, das der Erwartung der überwiegenden Mehrheit der KonsumentInnen nach hochwertigen Lebensmitteln voll entspricht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. sich für eine Anpassung der EU-Verordnung 1829/2003 hinsichtlich der Kennzeich­nung tierischer Lebensmittel dahin gehend einzusetzen, dass auch Produkte von Tie­ren (wie zum Beispiel Fleisch, Milch und Eier), die mit gentechnisch veränderten Fut­termitteln ernährt wurden, kennzeichnungspflichtig werden,

2. in Österreich verstärkt Markenprogramme zur Auslobung gentechnikfreier Produkte auch im Fleischbereich zu unterstützen und eine Informationsoffensive über gentech­nikfreie Lebensmittel umzusetzen,

3. sich dafür einzusetzen, dass gentechnikfreie Futtermittel als verpflichtendes Krite­rium des österreichischen Gütesiegels, dem AMA-Gütesiegel, eingeführt wird.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

22.52.21

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, spät am Abend wird so manche Gute-Nacht-Ge­schichte erzählt. Kollege Pirklhuber hat beklagt, dass Anträge zum Thema Klimaschutz vertagt wurden – was richtig ist –, hat aber vergessen, dazuzusagen, dass auf Initiative von Kollegen Höfinger und mir vereinbart wurde, noch vor dem Sommer eine große par­lamentarische Enquete zum Thema Klimaschutz zu veranstalten, zu der wir alle Player ins Parlament einladen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grü­nen.)

Dieses Instrument ist doch ein umfassenderes, und das ist im Interesse des parlamen­tarischen Dialoges, als über Einzelanträge abzustimmen und ein Hearing im Umwelt­ausschuss abzuhalten. Wir haben gesagt: Wir stellen das auf eine große Ebene und machen darüber eine parlamentarische Enquete; was ja auch allgemeine Zustimmung gefunden hat.

Der zweite Teil der „Gute Nacht“-Geschichte ist der vom Kollegen Rauch. Der Antrag des Kollegen Hofer war ein sozusagen etwas überwuzelter Antrag aus dem Jahr 2014.