Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 317

Mittlerweile haben sich die gesetzlichen Bedingungen geändert, und deshalb haben Kollege Höfinger und ich einen Abänderungsantrag eingebracht, der dann im Rahmen des Umweltausschusses zu einem Allparteienantrag geführt hat. Wir haben uns tat­sächlich darauf verständigt, aus diesem alten Hofer-Antrag, der eigentlich abgelehnt hätte werden müssen, einen neuen zu machen, mit der Einbindung aller sechs Parla­mentsparteien.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir zum Thema Widerstand gegen die Freisetzung von GVO-Pflanzen nun einen klaren parlamentarischen Konsens gefunden haben. Der An­trag ist nicht sehr ausführlich, aber er ist ein deutliches politisches Signal. Das stärkt die Bundesregierung, besonders den Landwirtschaftsminister und die Gesundheitsministe­rin – und ist auch ein klares Signal in Richtung Europäische Union, dass wir in Öster­reich, so wie wir gegen Atomenergie sind, auch gegen Gentechnik geschlossen auftre­ten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Subjektiv …!)

Abschließend möchte ich mich persönlich sowie im Namen der Mitglieder des Umwelt­ausschusses beim Kollegen Klaus Uwe Feichtinger für zweieinhalb Jahre sehr enga­giertes Mitwirken und Mitgestalten im Umweltausschuss bedanken, wünsche dir eben­so wie dem Kollegen Hannes Fazekas und dem Kollegen Michi Ehmann für eure pri­vate, berufliche und politische Zukunft alles, alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

22.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

22.55.19

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ho­hes Haus! Wir haben es gehört: Es ist gibt offensichtlich keine Partei, die sich offiziell für GVO im Lebensmittelbereich ausspricht. Und das ist auch sehr gut so. Erinnern möchte ich aber an Folgendes: Neben der offiziell kommunizierten Position Österreichs zu GVO gibt es eine andere offizielle österreichische Interessenvertretung, die sich auf EU-Ebene im Namen Österreichs sehr wohl für Gentechnik eingesetzt hat.

Im Zuge der vierten TTIP-Verhandlungsrunde, das war Anfang März 2014, hat Green­peace geleakte Positionspapiere von Verbänden aus 19 europäischen Ländern zu TTIP veröffentlicht. Und siehe da: Darin kritisieren die Wirtschaftsverbände die zögerliche Gen­technikzulassung in der EU. In diesem Schreiben wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Plattform auch für eine Organisation aus Österreich spricht, nämlich für die Wirtschaftskammer!

Im Zuge dessen ist es natürlich besonders wichtig, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag zusammengebracht haben. Im ursprünglichen Antrag der FPÖ wurde ja ein na­tionales Anbauverbot der umstrittenen Maissorte 1507 und der Einsatz des Bundesmi­nisters für ein generelles Einfuhrverbot von Genmais gefordert. – Als kleinsten Nenner beschlossen haben wir etwas, das sowieso klar sein sollte, nämlich eigentlich den Sta­tus quo.

Herr Kollege Höfinger, ich glaube, gerade bei GVO müssen wir TTIP dazu ansprechen, denn im Hinblick auf CETA und TTIP ist es besonders wichtig, diese vielzitierten roten Linien des Herrn Ministers vehement zu verteidigen und das Vorsorgeprinzip zu wahren.

Zu Mais, Sojabohnen und Baumwolle: In den USA sind heute mehr als 90 Prozent die­ser Nutzpflanzen auf den Äckern gentechnisch verändert. Kennzeichnung gibt es dort kaum beziehungsweise gar nicht. Wäre da nicht die Investorenschutzklausel beziehungs­weise die Klagsmöglichkeit, könnte man natürlich sagen: Ja, das wird der Markt schon selber regulieren; man kauft es nicht!