Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 318

Aber wir alle wissen: Monsanto und Co sind, was das betrifft, nicht gerade zimperlich. Klagen gegen Kleinbauern sind genauso Tagesgeschäft wie manipulierte Studien. Im Jänner hat Monsanto sogar eine Klage gegen den US-Staat Kalifornien eingereicht, weil Kalifornien den Wirkstoff Glyphosat, der im Pestizid Roundup von Monsanto ent­halten ist, auf eine Liste krebserregender Stoffe setzen wollte. Dies würde zu einer Kenn­zeichnungspflicht führen – und das wollen die überhaupt nicht. Zuvor hatte die Interna­tionale Agentur für Krebsforschung Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein­gestuft.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir da sehr, sehr vorsichtig sein müssen. Und in Anbetracht von TTIP und CETA finde ich es sehr, sehr gut, dass wir hier Vor­sichtsmaßnahmen treffen.

Dieser Antrag, den wir gemeinsam einbringen, ist ein sehr, sehr guter. Auch wir un­terstützen natürlich zu 100 Prozent den Antrag von Herrn Pirklhuber, der das noch auf Futtermittel zusätzlich ausweitet.

Nochmals: Das ist ein Thema, wo wir sehr, sehr vorsichtig sein müssen, eben gerade im Hinblick auf TTIP und CETA. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Ab­geordneten der Grünen.)

22.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. 2 Minuten Re­dezeit. – Bitte.

 

22.59.32

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Ich habe in der jetzigen Diskussion die positiven Elemente vermisst; Kollege We­ninger und Kollege Höfinger haben sie zumindest kurz angesprochen.

Ich möchte zwei Punkte erwähnen, zwei Dinge, die im Umweltausschuss passiert sind, die normalerweise in Ausschüssen nicht passieren: Es sind sich alle Parlamentsfrak­tionen in einer Grundhaltung einig geworden und haben einen gemeinsamen Entschlie­ßungsantrag eingebracht, eine gemeinsame Entschließung gefasst, die weit über das hi­nausgegangen ist, was ursprünglich zur Debatte stand. Ursprünglich ging es um eine Maissorte, die Maissorte 1507, deren Anbau verhindert werden sollte, und jetzt sprechen wir von allen Anbaupflanzen. Das ist ein Erfolg. (Beifall des Abg. Weninger. – Abg. We­ninger: Das geht auf deine Redezeit!)

Der zweite Erfolg ist, dass wir beim Thema Klimakonferenz und Umsetzungsmaßnah­men vorangekommen sind. Es wird eine Enquete geben, das Datum steht noch nicht exakt fest (Abg. Brunner: … gar nichts vorangegangen!), aber sie wird im Juni statt­finden. Es werden sowohl die Fraktionen als auch Expertinnen und Experten eingela­den.

Und wenn aus der Sicht der Grünen nichts vorangeht, Frau Brunner, dann muss ich sagen, Sie möchten halt Beschlüsse fassen, bevor Sie diskutieren, und das ist für uns etwas zu schnell, wir hätten gerne alle Ideen auf dem Tisch. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Da meine Redezeit gleich wieder vorbei ist und die grüne Fraktion um diese Uhrzeit etwas laut wird, möchte ich schon noch eines sagen: Von außen betrachtet, muss man sagen, kann so ein Ausschuss durchaus mitunter den Eindruck erwecken, als wäre es ein Kindergarten. Das muss man schon so festhalten, denn die Geschichte, wie der Antrag entstanden ist, war folgende: Die freiheitliche Fraktion hat einen Antrag einge­bracht, dieser war von einem Kandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl, nennen wir ihn einmal Norbert H. (Rufe bei der FPÖ: Hofer!), der eine Maissorte verbieten woll-