Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Neubauer.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Im Rahmen des Pensionsgipfels hat sich ein Gremium, eine Enquete für Würde im Alter, Altern in Würde eingesetzt. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass es zahlreiche Maßnahmen braucht, um dieses Altern in Würde auch umzusetzen. Insgesamt würde die Umsetzung etwa 18 Millionen € kosten.
Deshalb meine Frage an Sie: Werden Sie an der Umsetzung dieser von der Enquete ausgearbeiteten Forderungen arbeiten beziehungsweise haben Sie auch schon Gespräche mit Ihrem Kollegen Schelling geführt, damit er die Gelder für diese Umsetzung, Altern in Würde, auch zur Verfügung stellt?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das Thema Altern in Würde ist eine Querschnittsmaterie, die die Bundesländer betrifft, die auch im hohen Ausmaß das Gesundheitsministerium betrifft. In meinem Zusammenhang geht es da um die Frage: Wie können wir den Pflegefonds entwickeln? Wie können wir die Pflegeleistungen anbieten? Was kann man auch betreffend Rehabilitationsmaßnahmen tun? Wie kann man Menschen auch absichern, die Menschen im Alter pflegen?
Da hat es eine Reihe von Maßnahmen gegeben. Wir haben derzeit ganz intensive Diskussionen im Rahmen des Finanzausgleiches, wie wir den Pflegefonds fortsetzen wollen. Es geht auch darum, wie wir die Situation für Menschen, die eine Pflegegeldleistung bekommen, verbessern können. Alle diese Fragen sind sozusagen bereits auf dem Tablett, und es gibt dazu umfassende Diskussionen im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 2. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Wöginger. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage beschäftigt sich mit der Mindestsicherung. Sie sind ja seit Wochen beziehungsweise Monaten in Verhandlungen mit den Bundesländern. Es geht dabei um die Neuauflage einer Vereinbarung mit den Bundesländern, einer sogenannten Artikel 15a-Vereinbarung. Wir haben da eine durchaus eigenartige Konstellation, auch durch Konzentrationsregierungen, auch was zum Beispiel mein Heimatbundesland Oberösterreich anbelangt. Es gibt dort einen SPÖ-Sozialreferenten und es gibt eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Landtag.
Daher meine Frage:
„Welche Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten haben aufgrund der mit Ihnen geführten Gespräche dem Erstentwurf des Sozialministeriums für eine neue Art. 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ausdrücklich zugestimmt?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, wir verhandeln im Sozialministerium mit den zuständigen Vertretern der Landesregierungen. Ich kenne nicht jede österreichische Landesverfassung, aber im Regelfall sind laut der Landesverfassung die Sozialreferenten zuständig. Wir haben Verhandlungsrunden, auch schon mein Vorgänger, mit den Sozialreferentinnen und -referenten geführt, und da hat es eine Zustimmung von 8
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