Sie sagen jetzt, dass Sie keine Obergrenze wollen, dass es keine Kürzungen geben soll. Sie wollen einen Vorschlag im Hinblick auf die Situation ab dem siebenten Kind.
Meine Frage, Herr Bundesminister: Wie wollen Sie dann diesem Trend entgegenwirken, dass einerseits Bedarfsorientierte Mindestsicherung weiterhin wie ein Magnet auf sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge wirkt, beziehungsweise wie wollen Sie verhindern, dass hier Anreize geschaffen werden, dass Menschen sich lieber in die Mindestsicherung anstatt in die Arbeit begeben?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter! Erstens: Ich sehe diesen Trend nicht.
Zweitens: Ich sehe viele Menschen, die in der Mindestsicherung sind, die gerne arbeiten gehen würden. Wir haben auch das Problem, dass viele Personengruppen, die möglicherweise auch Probleme haben, in den Unternehmen nicht genommen werden. Daher geht es darum, Arbeitsmöglichkeiten für diese Zielgruppe zu schaffen. Das ist wichtig.
Wenn wir uns die Mindestsicherungsbezieher ansehen, dann sehen wir, dass zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher sogenannte „Aufstocker“ sind. Das heißt, diese Menschen haben einen Arbeitsplatz, aber sie verdienen zu wenig auf diesem Arbeitsplatz, daher erhalten sie eine Mindestsicherung, damit sie nicht unter die Armutsgrenze fallen. Die größte Zahl der Mindestsicherungsbezieher im arbeitsfähigen Alter haben also an sich eine Beschäftigung.
Und die durchschnittliche Dauer des Bezuges einer Mindestsicherung – die durchschnittliche Dauer! – ist acht Monate. Das bedeutet, dass die Mindestsicherung eigentlich die Funktion, die wir uns erwartet haben, auch gut erfüllt.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 3. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben jetzt gerade in der Beantwortung zur Mindestsicherung gesagt, dass viele Menschen einen Arbeitsplatz haben möchten.
Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt seit vielen Jahren angespannt ist. Die Arbeitslosigkeit steigt, sie steigt aber auch überproportional bei Ausländern. Wir haben da ein, wie ich sagen würde, nicht ganz kleines Problem, wir haben nämlich jetzt das zusätzliche Problem, dass schon sehr viele Ausländer hier im Land sind, die arbeitslos sind: 138 000 Arbeitskräfte sind entsendete beziehungsweise überlassene Arbeitskräfte, und das ist eine ganz große Zahl. Zudem drängen die Asylberechtigten jetzt natürlich immer mehr auf den Arbeitsmarkt. Es bekommen jetzt immer mehr Personen eine Asylberechtigung, wobei wir wissen, dass 70 Prozent minderqualifiziert sind, aber auch diese werden in einen Bereich drängen, wo es eben keine Arbeitsplätze gibt, und wenn wir uns die Statistiken anschauen, dann wissen wir, dass jemand umso eher in die Arbeitslosigkeit fällt, je weniger Ausbildung er hat.
Das heißt: Das sind enorme Herausforderungen für den Arbeitsmarkt.
Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang stelle ich jetzt die Frage:
„Was unternehmen Sie gegen die explodierende Ausländerarbeitslosigkeit in Österreich?“
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