Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 23

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete! Erstens: Es gibt keine explodierende Ausländerarbeits­losigkeit in Österreich! Aber es stimmt: Wir haben Druck auf alle Bereiche, was die Arbeitslosigkeit betrifft. Das ist ganz sicher so. Es handelt sich hiebei aber nicht um eine explosionsartige Entwicklung, sondern um eine ständige Entwicklung auf dem gesamten Arbeitsmarkt. – Wir haben natürlich zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich geschaffen, und zwar gar nicht so wenige. Es drängen aber sehr, sehr viele Menschen aus dem Inland auf den österreichischen Arbeitsmarkt, und auch Menschen aus dem Ausland.

Ich habe alle Instrumente des Arbeitsmarktservice, wie etwa Ausbildung oder richtiges Matching der Personen, zur Verfügung, und diese Instrumente werden natürlich für alle Personengruppen angewandt. Da geht es um Ausbildung, um Spracherwerb, auch um die Frage, wie man diese Menschen in einem Arbeitsprozess unterstützen kann. Und es geht auch um Lehrlingsausbildung. All diese Maßnahmen werden angewendet.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben ein Stichwort gesagt, nämlich dass es um Ausbildung geht.

Es gibt beziehungsweise gab vom AMS das sogenannte Fachkräftestipendium, das ursprünglich genau für minderqualifizierte Arbeitskräfte geschaffen wurde, und dieses wurde auch sehr gut angenommen. Genau diese Gruppe ist nämlich von Arbeitslosig­keit überproportional betroffen. Dieses Fachkräftestipendium wurde jetzt vom AMS sozusagen aufgrund der finanziellen Möglichkeiten eingestellt, weil es eben so stark in Anspruch genommen wurde.

Ich weiß, dass Sie – Sie haben das auch schon im Ausschuss gesagt – nicht wirklich ins AMS eingreifen können! Das AMS teilt selber ein. Aber werden Sie sich überlegen, auch gesetzliche Maßnahmen zu schaffen, dass genau diese Bereiche, nämlich diese Qualifizierung von ganz minder Qualifizierten, vom AMS weiter beziehungsweise stärker gefördert werden, anstatt dass solche Programme abgeschafft werden?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete, ich setze mich für alle Maßnahmen ein, um da mehr zu tun. Ich halte es auch für wichtig, dass man Menschen, die noch im Beruf stehen, auch Chancen zur Ausbildung gibt. Im Hinblick darauf muss man die Frage stellen: Was substituiert das AMS, und wo nehmen Unternehmen ihre Verantwortung wahr, um diesen Menschen auch Ausbildung zukommen zu lassen? Auch da braucht es Anstrengungen. Aber ich halte es auch für richtig, dass das AMS wiederum Schritte in diese Richtung setzt.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schellhorn.

 

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Geschätzter Herr Minister, Sie sind ja Praktiker, wie wir seit gestern wissen. Insofern erwähne ich jetzt die Stichworte „Jugend­arbeitslosigkeit“ und „Lehrlinge“. Auf der einen Seite haben wir zum Beispiel im Bezirk Pongau 300 offene Lehrstellen und nur 30 Lehrstellensuchende. Auf der anderen Seite gibt es in ganz Österreich an die 6 000 unbegleitete Jugendliche, die vor allem dementsprechend in den Lehrlingsmarkt integriert werden könnten.

Wie schauen Ihre Maßnahmen aus, dass man vor allem im Lehrlingsbereich auch die unbegleiteten Jugendlichen integrieren kann? Haben Sie spezielle Vorschläge? Wie schaut Ihr Maßnahmenkatalog aus?