Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, ich halte den Ansatz für sehr wichtig, dass man unbegleitete Jugendliche, die in Österreich um Asyl angesucht haben, ganz besonders integriert und sich um diese Personengruppe entsprechend kümmert. Ich bin sehr froh, wenn es Unternehmen gibt, die diesen Jugendlichen auch eine Ausbildung zukommen lassen.
Der erste Schritt, den die Bundesregierung gesetzt hat, ist, dass wir gerade für diese Zielgruppe die Deutschkenntnisse in den Vordergrund stellen. – Das ist der erste Schritt. Diesbezüglich haben wir vor 14 Tagen auch eine klare Festlegung getroffen.
Der zweite Schritt ist, dass man diese Zielgruppe für eine Lehrlingsausbildung zulässt. Dazu braucht es zahlreiche Maßnahmen.
Ein dritter Schritt wird die Diskussion der Frage – auch hier im Parlament – sein, wie wir mit dem Ausbildungspflichtgesetz umgehen und auch für diese Zielgruppe nachdrücklich sagen: Wir wollen euch weg von der Straße haben! Wir wollen, dass ihr euch in Österreich integriert! – Unter diesem Aspekt sind die Lehrlingsausbildung und die Teilnahme in einem Betrieb eine wichtige Maßnahme, die ich unterstützen werde.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Vogl.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister, einer aktuellen Studie zufolge glauben 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung, dass Zugewanderte mehr Sozialleistungen erhalten, als sie zur Finanzierung der Leistungen beitragen. Die Meinung, AusländerInnen seien NettoempfängerInnen von Sozialleistungen, ist Österreich im Europavergleich am stärksten ausgeprägt.
Eine Analyse, die von Ihrem Ressort gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung durchgeführt wurde, geht dieser Frage nach und zeigt, wieviel an sozialstaatlichen Leistungen AusländerInnen im Vergleich zu ÖsterreicherInnen erhalten und wieviel sie an Sozialbeiträgen zahlen.
Können Sie mir sagen, ob diese immer wieder strapazierten Aussagen den Tatsachen entsprechen?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, es ist leider so, dass in der öffentlichen Diskussion immer etwas anderes symbolisiert oder gezeigt wird, als der Realität entspricht. Der Realität entspricht, dass AusländerInnen mehr in das österreichische Sozialsystem einzahlen, als sie an Geldleistungen herausbekommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie bitte? – Abg. Stefan: Jetzt müssen Sie aber selbst schmunzeln, Herr Minister!) Ausländerinnen und Ausländer zahlen mehr ins österreichische Sozialsystem hinein, als sie hinausbekommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das nehmen Sie aber selbst nicht ernst!)
Das bedeutet: Während ÖsterreicherInnen um 7,1 Milliarden € mehr an Geldleistungen bekommen, als sie einzahlen, dreht sich dieses Verhältnis bei Ausländern um. Diese zahlen um 1,6 Milliarden mehr ein, als sie insgesamt an Geldleistungen zurückbekommen.
Ich glaube, ganz entscheidend ist, dass es, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, Lebensphasen gibt, in denen Menschen überwiegend Nettozahler sind, nämlich zum Beispiel in der Erwerbsphase, und andere Lebensphasen, in denen sie auf Sozialleistungen angewiesen sind.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite