Wir gehen mit Menschen gleich um, und das halte ich für ganz wichtig. Wir behandeln die Menschen, die in Österreich leben, nach gleichen Regeln hinsichtlich ihres Beitrags zur Finanzierung des Sozialstaates.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Nachbaur.
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es wurde gerade über die hohe Arbeitslosigkeit unter Ausländern gesprochen. Ich interessiere mich aber besonders auch für die hohe Arbeitslosigkeit der Inländer. Wir haben ja eine Rekordarbeitslosigkeit, wie Sie sicherlich wissen, und entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten wird sie auch 2017 weiterhin ansteigen. Ein riesiges Problem ist natürlich, dass der Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv geworden ist, und es ist auch so, dass nur Unternehmer tatsächlich wertschöpfende Arbeitsplätze schaffen können.
Wir müssen jetzt also dringend bei einem Bürokratieabbau ansetzen. Es herrscht eine unerträglich gewordene Regulierungswut. Dazu habe ich auch eine schriftliche Anfrage an Sie, Herr Minister, gestellt, nämlich, wie Sie sich vorstellen, diesen wiehernden Amtsschimmel, insbesondere im Hinblick auf teils weltfremde Arbeitsinspektoren, abzubauen.
Meine konkrete Frage lautet: Welche Vereinfachungen und Erleichterungen für Unternehmer werden Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums innerhalb der nächsten Monate umsetzen, damit die Wirtschaft nicht länger durch Vorschriften und Bürokratie gelähmt wird und damit endlich Wachstum und Beschäftigung wieder in Schwung kommen? Das müsste ja gerade für Sie als Sozialminister von besonders großem Interesse sein!
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete, meiner Überzeugung nach ist es tatsächlich ganz entscheidend, jene Menschen zu stärken, die die Wertschöpfung schaffen, nämlich die Arbeiter, Angestellten und Beamten in Österreich. Diese schaffen mit ihrer Arbeit Wertschöpfung, und es ist ganz entscheidend, diese zu stärken.
Wenn es entsprechende bürokratische Maßnahmen gibt, dann muss man diese durchaus angehen. Ich bin aber sehr vorsichtig mit dem „Kofferbegriff“. Ich wähle bewusst die Bezeichnung „Kofferbegriff“, denn keiner kennt den Inhalt von Bürokratieabbau. – Sagen Sie, was Sie damit meinen! Dann können wir darüber reden und uns damit sachlich auseinandersetzen. Ich verwahre mich aber dagegen, dass man generell Arbeitsinspektoren beschimpft und sie als weltfremd bezeichnet! Darunter sind nämlich sehr viele Personen, die anderen Menschen das Leben retten. Es sind oft die Arbeitsinspektoren, die sich darum kümmern, dass die Gerüste kontrolliert werden und dass auf Baustellen gute Arbeit geleistet wird, und ich danke der österreichischen Industrie und den österreichischen Betrieben, die das verstanden haben und das Service der Arbeitsinspektionen sehr gerne wahrnehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 4. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Mag. Schatz. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben es selbst heute schon gesagt: Derzeit sind in Österreich mehr Menschen als je zuvor in Beschäftigung, allerdings sehr viele auch unfreiwillig in Teilzeitbeschäftigung. Sie können vom Einkommen ihrer Arbeit nicht leben. Über 420 000 Menschen suchen Arbeit, sind also erwerbsarbeitslos.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite