wurde tatsächlich vereinbart. Dieses Thema ist mir wichtig. Das braucht auch eine gute Diskussion. Ich habe vor, jedenfalls bis spätestens Juli 2016 zu diesem Thema einen Gesetzentwurf in Begutachtung zu schicken. Was die Pensionsreform im engeren Sinne betrifft, gehe ich davon aus, dass wir das im Herbst 2016 diskutieren und abschließen können.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Beim Pensionsgipfel wurden ja auch wichtige Verbesserungen für Frauen vereinbart, und zwar eine bessere und pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten, nämlich für Frauen, die ab 1955 geboren wurden. Da geht es um Frauen, die Österreich mit aufgebaut haben. Manche von ihnen, viele von ihnen würden dadurch einen eigenen Pensionsanspruch erwerben. Könnte man diese Maßnahme aufgrund der Dringlichkeit herauslösen und schon früher verwirklichen?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete, diese Felder brauchen eine gute Diskussion, und die Ergebnisse daraus müssen auch akzeptiert und umgesetzt werden können. Ich habe vor, dass wir im Zusammenhang mit Kindererziehungszeiten auch im Zusammenhang mit dem neuen Allgemeinen Pensionsgesetz alle Versicherungszeiten in den Blick nehmen. Damit ergeben sich positive Veränderungen für die Zielgruppe. Mein Ziel ist es auch, dass Menschen Eigenpensionen haben, dass sie selbständig sind und einen eigenen Schutz haben. Den Herbst werden wir jedenfalls noch für die interne Diskussion brauchen.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 9. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Wurm. – Bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Minister, ein Thema, das Österreich seit einigen Wochen sehr stark beschäftigt, ist folgendes: Es gibt offensichtlich konkrete Pläne und Vorhaben von Banken, für Bankomatabhebungen Gebühren einzuheben.
Deshalb meine Frage:
„Welche Maßnahmen setzen Sie gegen die Einführung der Bankomatgebühren?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter! Erstens halte ich diese erfundenen Zusatzgebühren für nicht statthaft. Ich habe sehr klar und deutlich gesagt, dass Konsumentinnen und Konsumenten einen Vertrag mit ihrer Bank haben, der besagt, dass sie die Kosten der Behebung im Zusammenhang mit der Kontoführungsgebühr bereits bezahlen. Das ist natürlich unterschiedlich, jeder hat einen anderen Vertrag, aber ich habe als Konsumentenschutzminister darauf hingewiesen, dass Verträge einzuhalten sind. Bei Verträgen gibt es immer zwei Partner, und das haben sich diese beiden Partner auszumachen.
Zuzulassen, dass zusätzliche Gebühren erfunden werden und dann gesagt wird, das sei etwas Neues, dazu war ich nicht bereit. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung insgesamt sehr klar gesagt hat: Liebe Banken, das ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden, und da schauen wir sehr genau drauf! Auch mein Kollege Schelling hat sehr schnell reagiert und mit den Banken Klartext ge-
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