Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 32

sprochen. Ich werde weiter Klartext sprechen und alle Instrumente nutzen, um die Position der Kundinnen und Kunden zu stärken.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Das gilt, wenn ich Sie richtig verstehe, für bestehende Vereinbarungen mit Banken. Was ist aber bei neuen Verträgen, wenn man zum Beispiel die Bank wechselt und ein neues Konto eröffnet? Kann da die Gefahr bestehen, dass dann in diesem Fall die Bank rechtliche Möglichkeiten hat, Bankomat­gebühren einzuheben? Können Sie garantieren, dass in Österreich in den nächsten Wochen und Monaten diese Bankomatgebühren nicht doch über die Hintertür einge­führt werden?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, ich kann nicht garantieren, dass Personen mit Banken Verträge mit einem anderen Inhalt abschließen. Das könnten auch Unternehmen sein. Da gibt es so etwas wie Vertragsfreiheit. Aber was es nicht geben kann, ist, dass Konsumentinnen und Konsumenten über den Tisch gezogen werden. Sie haben in diesem Haus vor drei Wochen das Verbraucherzahlungskontogesetz beschlossen, und darin haben wir die Gebühren für Basiskonten festgehalten. Damit haben wir Maß­nahmen gesetzt, dass sich Kundinnen und Kunden auf eine Basis einigen können und bei der Kontoführung Höchstbeträge haben. Wir werden dieses Feld auch noch stärken, aber von unserer Seite ist da schon einiges getan geworden.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Lueger.

 

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Bankomatgebühren haben uns ja schon im letzten Konsumentenausschuss und auch schon davor beschäftigt. Wir wissen aber auch, dass die Schwierigkeit darin besteht, dass ja die Bankomaten nicht immer im Eigentum der Banken sind. Das macht ja diese Diskussion dann so schwierig. Es gibt ja noch zwei große Firmen – First Data und Euronet –, die zusätzlich Bankomaten betreiben, wobei dann natürlich auch Gebühren anfallen. Soweit ich informiert bin, ist Österreich eines der letzten Länder innerhalb der EU, in dem das nicht so ganz klar geregelt ist. Es gibt ja auch innerhalb von Österreich Banken – und ich glaube, das ist auch der Grund, warum Herr Kollege Wurm das so stark vorantreibt –, wie etwa die Raiffeisen-Landesbank Tirol, die Bankomatgebühren einheben.

Daher noch einmal die Frage an Sie: Welche Maßnahmen setzen Sie, damit die Ein­führung der Bankomatgebühr nicht kommt?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Ich habe es schon gesagt: Mir geht es darum, ganz klar darauf hinzuweisen, dass das erstens mit den Kundinnen und Kunden zu vereinbaren ist.

Zweitens haben wir uns auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir kartellrechtlich gegen diese Maßnahmen vorgehen können. Das werden wir alles prüfen.

Drittens haben wir wie immer den VKI beauftragt, mit Verbandsklagen zu reagieren, wenn zulasten von Konsumentinnen und Konsumenten einseitig Verträge verändert oder gebrochen werden. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass die Kammern für Arbeiter und Angestellte einen Bankenrechner zur Verfügung stellen. Es ist sinnvoll, da einmal die Konditionen zu vergleichen. Wir haben auch ermöglicht, dass es einen leich­teren Umstieg gibt.