14.06
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Der Herr Bundeskanzler ist momentan nicht im Saal, ich möchte ihm aber für die Zukunft alles Gute wünschen.
Er hat in seiner Rede gesagt, er will gemeinsam das Land führen, und das war eigentlich wohltuend, wenn man weiß, wie bisher mit Ideen und Vorschlägen der Opposition umgegangen wurde. Der Herr Bundeskanzler möchte (Zwischenruf des Abg. Rädler) – Herr Kollege Rädler, wir sind schon bei einem neuen Punkt der Tagesordnung, du bist noch bei gestern – mit Mut, Zuversicht und mit Erfolg in der Zukunft punkten. Ich glaube, das wünschen wir ihm persönlich und der gesamten Mannschaft.
Als Oberösterreicher darf ich anmerken, was mich besonders freut: Man kann natürlich nicht genug Oberösterreicher in einer Regierungsmannschaft haben. (Abg. Hagen: Vorarlberger wäre auch nicht schlecht!) Das ist ein gutes Omen. Ich darf aber hier an dieser Stelle auch dem scheidenden Kanzler gratulieren. Was ich besonders geschätzt habe, war, dass er sich in dieser schwierigen Frage Asyl und Flüchtlingspolitik zwar etwas spät, aber doch getraut hat, den Kurs um 180 Grad zu ändern – was notwendig war –, und ich glaube, man sollte auch über die Erfolge sprechen, und ich wünsche ihm weiterhin alles Gute.
Ich wünsche dieser neuen Mannschaft diesen langen Atem, den der neue Kanzler Kern angesprochen hat. Die Bevölkerung hat nämlich Sehnsucht. Die Bevölkerung hat Sehnsucht nach Berechenbarkeit, die Bevölkerung hat Sehnsucht nach Sicherheit, nach Stabilität. Ich glaube, wenn es gelingt, dass wir das mit diesem neuen Schwung, mit dieser neuen Lokomotive vermitteln können, dann sehe ich durchaus Chancen für sehr gute – wie angesprochen wurde – kommende zwei Jahre.
Ich darf vielleicht auch ein positives Beispiel nennen. Verteidigungsminister Doskozil hat in seiner kurzen Ministerzeit bewiesen, dass, wenn man mit Herz und Handschlagqualität Politik macht, etwas zu ändern ist. Ich habe dir damals in der Säulenhalle gesagt, du wirst bei vielen Blasmusikkonzerten auf die Bühne geholt und für deine schnelle Entscheidung sehr geschätzt werden, die du im Sinne dieses Landes getroffen hast. Das betrifft nicht nur die Sicherung der Kasernenstandorte, was in Richtung Sicherheit geht, sondern du hast verstanden, welcher wertvolle Dienst und welche wertvolle Leistung bei der Militärmusik erbracht werden, was dort für die vielen Blaskapellen landauf, landab erreicht wurde, dass die Musikerinnen und Musiker – neben den Landesmusikschulen – dort die Möglichkeit haben, ihr Können zu verfeinern. Ich glaube, das ist das wesentliche Beispiel, dass, wenn man will, etwas möglich ist. Ich gratuliere dir. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Peter Wurm: Da hat sie einmal etwas geschafft, die Regierung!)
Wir dürfen natürlich nicht vergessen, lieber Peter Wurm, dass in diesem Lande – und es ist schon interessant, wenn Kollegen, die zum Teil 30 Jahre hier im Haus sind, hinausgehen und Zustände bejammern, dass jetzt endlich etwas getan werden muss, das ist ja wirklich erwähnenswert – die Aufbaugeneration, die sich Sachen wirklich vom Mund abgespart und mit viel Handarbeit dieses Österreich so toll aufgebaut hat, bei den Pensionen ganz schlecht dasteht. Wir haben nicht nur über 900 000 Pensionisten, die sich mit weniger als 1 000 € Pension keinen Wohlstand leisten können, sondern dieses Geld fehlt auch der regionalen Wirtschaft. Dieses Geld wird regional investiert, genauso wie jenes Geld, das wir den Familien nicht geben.
Frau Bildungsminister, ich wünsche Ihnen angesichts Ihres Elans und Ihres Wunsches für die Zukunft alles Gute, aber es gibt Handlungsbedarf. Sie haben richtigerweise
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