Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 142

schwierig war. Wir wissen, dass er verwahrlost war, dass er offensichtlich voller Urin war; das heißt, dass da möglicherweise eine gewisse Scheu besteht, aktiv zu werden, ist ein Problem, dass hier gegeben war. (Abg. Hübner: Aber …! … ärztliche Versor­gung!)

Aber der entscheidende Punkt ist, das kann und darf kein Grund sein, dass jemand nicht einem Arzt vorgeführt wird, der prüft, ob diese Person möglicherweise, weil es ja auch Vortaten gibt, eine Gefahr für Leib und Leben beziehungsweise Gesundheit anderer Personen darstellt. Ich glaube, dass dort eine Fehlerquelle liegt, wo man hinschauen muss, wo man sich auch überlegen muss, ob das System funktioniert hat, ob die Schnittstellen funktioniert haben – Sie haben es völlig richtig angesprochen – und ob das Gesetz in seinem Gestaltungsspielraum passt.

Das soll kein Schnellschuss sein, aber dieser Fall muss Anlass sein, darüber nach­zudenken, denn wir alle tragen als Politikerinnen und Politiker Verantwortung, die Legislative, aber auch die Exekutive – damit meine ich jetzt Sie als Minister, aber auch die ausführenden Organe wie die Polizei –, hier sorgfältig vorzugehen. Wir sind für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zuständig. Wir müssen die richtigen Schlüsse aus so einem Fall ziehen, wenn Fehler passiert sind, oder aber auch über Geset­zesänderungen nachdenken, wenn da und dort Lücken bestehen.

Ich bin froh darüber, dass Sie diesen Weg gehen, dass Sie sagen, wir schauen uns das schonungslos auf Basis der Aktenlage an. Ich sage noch einmal dazu: Ich will mir kein Urteil anmaßen. Ich will aber – das verlange ich, und das machen Sie auch –, dass der Fall geprüft und genau hingeschaut wird, und dass man dann auch – und das wird auch im Parlament zu tun sein – aktiv eine Debatte darüber führt, welche Konsequenzen daraus allenfalls legistisch zu ziehen sind.

Insofern möchte ich mich bedanken, dass Sie diesen Schritt setzen. Ich glaube, hier gibt es eine breite Einigkeit zwischen Opposition, Regierungsparteien und Regierung, dass wir hier Verantwortung tragen und auch reagieren müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

16.14.22

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich zu Beginn bei den Kollegen der FPÖ bedanken, dass wir diese Debatte so sachlich führen. Ich war mir nicht ganz sicher, muss ich sagen, aber ich glaube, dass alles, was Herr Klubobmann Strache angesprochen hat, erstens einmal sehr sachlich war und er auch die Probleme, die wir ganz offensichtlich im Zusammenhang mit diesem Fall haben, und die ja der Bundesminister, wofür ich mich auch bedanke, mit dieser Sonderkommission versucht aufzuklären, angesprochen hat.

Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir hier auch die entsprechenden Schlüsse ziehen, und dass wir uns anschauen müssen, was es für Schlüsse braucht, ob die gesetzlichen Regelungen ausreichen, ob es – und das vermute ich momentan, aber ich kann es natürlich auch nicht beurteilen, sondern nur von außen betrachten – nicht zu einem umfassenden Behördenversagen gekommen ist oder ob es, wie Sie es ange­sprochen haben, Herr Justizminister, ein Versagen war, ich glaube, was Sie gesagt haben war: ein Multiorganversagen.

Die Frage ist – und das ist der einzige Grund, weswegen ich nicht verstehe, wieso wir das Thema jetzt hier diskutieren –, wieso wir nicht auf die Ergebnisse der Sonderkom­mission gewartet haben. Wir können alle, wenn man sich die Dringliche Anfrage anschaut, eigentlich vermuten, dass die Antworten noch nicht da sind, weil die Dinge